Parteigelder veruntreut?
Es geht um Millionen – jetzt Ermittlungen gegen Strache
Ex-FPÖ-Chef Strache hat schon wieder Ärger mit der Justiz. Sie ermittelt, ob mit Parteigeldern eine Lebensversicherung für ihn abgeschlossen wurde.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in einer weiteren Causa gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Wiener Ex-FPÖ-Obmann Hilmar Kabas, mittlerweile Ehrenobmann der Partei. Die Ermittler haben dabei auch ihre Kollegen in Liechtenstein um Hilfe gebeten. Ihr Verdacht: Die Wiener Landespartei soll für die beiden früheren Spitzenfunktionäre Lebens- und Pensionsversicherungen abgeschlossen haben – und ihnen so mit Parteigeldern unrechtmäßig hohe Summen zukommen haben lassen. Das berichten "Standard" und "Spiegel".
Ermittlungen bis ins Jahr 2001
Auf insgesamt 15 Seiten legt die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht dar. So soll bereits 2001 der erste Vertrag für Hilmar Kabas abgeschlossen worden sein, eben in Liechtenstein. Als Rahmenbeginn ist laut dem Bericht der 1. März 2007 angegeben. Bezahlt wurde eine Einmalprämie von 12.189.472 österreichischen Schilling. Die Ermittler erkennen hier "keine sachliche Rechtfertigung" für diese Rente "ohne erkennbare Gegenleistung".
Für Strache wurde die Versicherung am 1. Oktober 2007 abgeschlossen, Rentenbeginn mit 1. Oktober 2017. Die Prämie belief sich damals auf immerhin 910.389,42 Euro. Später wurde die Laufzeit erneuert und bis 2027 erstreckt. Da sollte Strache "der abgereifte Versicherungswert endgültig und undwiderruflich" zustehen.
Verdacht der Untreue
Strache und Kabas hätten damit "ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht", so der Vorwurf. Dadurch hätten sie die FPÖ Wien geschädigt, "wobei sie durch die Tat einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführten". Deshalb besteht der Verdacht der Untreue als Beteiligte. Wäre Kabas verstorben, wäre das Geld an die Landespartei geflossen, im Falle von Straches Tod aber an nahe Angehörige. Aus Sicht der Ermittler habe es auch dafür "keine sachliche Rechtfertigung" gegeben.
Aus Straches Vertrag sei aber bereits ein Großteil, nämlich 830.000 Euro, an die FPÖ – und nicht den Ex-Parteichef – ausbezahlt worden. Trotzdem ersucht die Staatsanwaltschaftw ihre Liechtensteiner Kollegen, über Zeugenvernehmungen Auskünfte einzuholen, ob Strache oder Kabas eine Rente aus der Versicherung beziehen. Zudem steht auch der Anfangsverdacht gegen weitere involvierte Freiheitliche im Raum, ebenfalls wegen Untreue. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ spricht von "neuerlicher Schmuddelstory"
Die Wiener FPÖ hat zu der Causa eine klare Meinung: "Hier handelt es sich um eine neuerliche Schmuddelstory des linken ,Standard'", so ein Sprecher. Es sei in zahlreichen Unternehmen Usus, dass Versicherungen für deren Repräsentanten abgeschlossen werden. "So war es auch in diesem Fall, der vor über 20 Jahren abgeschlossen wurde. Es wurde kein Cent daraus, weder an Kabas noch an Strache, ausbezahlt.
Kein Kommentar von Strache
Strache wollte den "Standard"-Artikel auf Nachfrage nicht kommentieren. Dafür reagierte die ÖVP mit Häme: "In der FPÖ gilt offenbar: Euer Geld für unsere Leut'", so Parteigeneral Christian Stocker. "Der blaue Parteiobmann Kickl ist endlich gefordert, hier für lückenlose Aufklärung zu sorgen anstatt zu schweigen."
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