"Es drohen Chaos, Korruption und soziale Konflikte"

FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte den Samstag und das Neujahrstreffen seiner Partei in Premstätten dazu, heftig gegen die politischen Mitbewerber auszuteilen. Die zeigten sich im Anschluss schockiert von seinen Worten und Plänen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ortete, dass Kickl einen "Angriff auf die demokratischen Grundpfeiler unserer Republik und auf unseren Rechtsstaat" plane und die SPÖ "alles tun" werde, "um unsere so hart erkämpfte Demokratie vor Kickls geplantem Umbau hin zu einer Autokratie zu beschützen". Die FPÖ in Regierungsverantwortung sei gar eine Gefahr: "Es drohen Chaos, Korruption und soziale Konflikte."

"Kickls Programm ist ein Frontalangriff auf Demokratie und unsere Grund- und Freiheitsrechte", so die Bundesgeschäftsführerin, und die Freiheitlichen hätten vor, "sich die eigenen Taschen vollzustopfen, wie der Skandal in der FPÖ Graz zeigt". Eine "entlarvende Neujahrsrede" war es für den Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. "Kickl stellt einmal mehr unter Beweis: Er kann es nicht. Mit seiner heutigen Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen entlarvt er sich erneut als Sicherheitsrisiko für unser Land und seine Menschen. Von Fantasien von blauer Parteipropaganda in Schulbüchern bis hin zu Fahndungslisten von politischen Mitbewerbern gab es alles."

"Bei Kickl und Asyl gilt das Prinzip: Große Klappe, nichts dahinter"

Stocker verwies einmal mehr darauf, dass unter Kickl "mehr als doppelt so viele Afghanen einen positiven Asylbescheid bekommen" hätten als unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. "Bei Kickl und Asyl gilt das Prinzip: Große Klappe, nichts dahinter", so Stocker, für den das FPÖ-Neujahrstreffen "gleichzeitig einem Vereinstreffen der Beschuldigten" glich. "Neues Jahr, alte inhaltslose Hetzparolen", fasste Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, Kickls Auftritt zusammen. "Die FPÖ beschäftigt sich einmal mehr mit Schmutzkübeln und inhaltsleeren Parolen, die sie in die Arena brüllen", so die Politikerin. "Herbert Kickl schlägt mit einem Hetzparolen-Hammer um sich."

"Kommt Kickl, kommt Orbanistan, kommt Niedergang", so Voglauer. "Schauen wir uns doch an, wie es in Ungarn zugeht: Wirtschaftlicher Niedergang, Abwanderung der Jungen und keine Meinungsfreiheit. Menschen, die nicht in das freiheitliche Weltbild passen, werden mundtot gemacht. Das ist Kickls Ziel. Dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen. Die politischen Ansichten von Herbert Kickl sind brandgefährlich für die Demokratie in diesem Land. Wir Grüne werden diesem Probleme-fütternden Geplärre weiterhin Lösungen für eine ökologische, gerechte Zukunft entgegenstellen."