Enthüllt – neue Regeln für ORF und Asyl kommen

Am Dienstag stellte sich Bundesministerin Susanne Raab einer Aussprache im Menschenrechtsausschuss des österreichischen Nationalrats. Neben sogenannten "Grundregelkursen" für Asylwerberinnen und Asylwerber kündigte die Integrations- und Medienministerin dabei auch neue Regeln für den ORF an. So sollen neu in Österreich ankommende Asylwerber verpflichtend an "Grundregelkursen" teilnehmen müssen. Vermittelt soll in diesen die Regeln des Zusammenlebens und der Ablauf des Asylverfahrens werden.

Die Kurse sollen "schon demnächst starten", hieß es von der Ministerin, bei einer Verweigerung der Teilnahme soll es zu einer "Kürzung des Taschengelds" kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte Raab erneut die Höhe der Sozialleistungen in Wien, wegen der sich so viele Flüchtlinge in der Bundeshauptstadt niederlassen würden. Dass es nicht das Arbeitsangebot in Wien liege, zeige die hohe Arbeitslosigkeit unter syrischen Flüchtlingen in Wien, so die ÖVP-Ministerin.

Flüchtlinge sollen "in den Westen wechseln"

Raab sprach sich zudem statt einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge dafür aus, Flüchtlinge zu verpflichten, "in den Westen zu wechseln", wenn ihnen dort eine Arbeitsstelle angeboten werde – und möglicherweise auch eine "Wartefrist auf die volle Höhe der Sozialleistungen" für Flüchtlinge. Ebenfalls durchgedrungen: Es wird wohl zu Änderungen im ORF-Gesetz, das bekanntlich eine verpflichtende Haushaltsabgabe vorschreibt, geben.

Bekanntlich hatte der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat bemängelt. Raab erklärte dahingehend, dass der Verfassungsgerichtshof beide Gremien "in ihren Grundzügen" bestätigt und lediglich an Details Kritik geübt habe. Aber: Für die Novellierung des ORF-Gesetzes sei bis März 2025 Zeit, die Gespräche darüber würden laufen.