Einzige Gegenstimme

Enthüllt – er stimmte gegen Bablers Parteiprogramm

Mit einer Gegenstimme wurde das SPÖ-Wahlprogramm im Parteivorstand angenommen. Nun ist klar, wer gegen das Programm von Parteichef Babler stimmte.

Von Michael Rauhofer-Redl

28.08.2024, 13:45

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pressekonferenz des spö vorsitzenden andreas babler zur regierungskrise, 20240619 foto: helmut graf/tageszeitung heute

Helmut Graf

Mit seinem 62-seitigen Wahlprogramm will Andreas Babler die SPÖ zu alter Stärke führen. Neben Gratis-Arztterminen und mehr Polizisten will der Parteichef auch das AMS-Geld erhöhen und fordert zudem eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Wie bekannt wurde, boxte Parteichef Babler das Programm im Eilverfahren durch den Vorstand. Es wurde mit 12:1 Stimmen angenommen.

Wie der "Standard" am Mittwoch enthüllte, steht nun fest, wer als einziger gegen das Programm stimmte. Dabei handelt es sich um Peter Binder, er ist Dritter Landtagspräsident in Oberösterreich.

Er stimmte gegen das von Andreas Babler präsentierte Wahlprogramm. Peter Binder.

Harald Dostal / picturedesk.com

Im ORF-Sommergespräch mit Martin Thür erklärte Babler, dass sein Programm mit einer Gegenstimme angenommen worden sei. Wer die Zustimmung versagte, blieb dabei aber das Geheimnis des roten Spitzenkandidaten. Pikant: Einige Stimmberechtigte dürften die Frist verstreichen haben lassen. So stimmten sie offiziell nicht gegen das Programm, gleichzeitig aber nur "indirekt dafür". Diese Praxis dürften die Genossen im Burgenland gewählt haben.

Binder akzeptiert Ergebnis

Binder selbst erklärt auf "Standard"-Anfrage, dass die "überwältigende demokratische Mehrheit im Vorstand für das Wahlprogramm" zu akzeptieren und das Abstimmungsverhalten nicht weiter zu kommentieren sei. Binder selbst gilt als Vertrauter des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger. Denkbar also, dass die Gegenstimme als Retourkutsche für die Demontage des Linzer Stadtoberhaupts zu werten ist.

Um das Wahlprogramm herrscht große Aufregung. Kritik kam etwa auch von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures. "Heute" berichtete ausführlich.

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