Bund-Länder-Treffen in Wien
Enthüllt – Arbeitspflicht für Asylwerber soll kommen
In Wien findet am Donnerstag ein Bund-Länder-Treffen zum Thema Arbeitspflicht für Asylwerber statt. Das Innenministerium gab dafür grünes Licht.
Bei einem Bund-Länder-Treffen in Wien wird am Donnerstag die Arbeitspflicht für Asylwerber diskutiert. Es geht dabei um eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, wie das "Ö1-Morgenjournal" berichtet.
Vorarlberg prescht vor
Das Land Vorarlberg ist mit einem Kodex für Asylwerber vorgeprescht. Das Land Oberösterreich stellt einen weiteren Antrag, wonach es bei Verweigerung Sanktionen geben soll. Asyl-Experten halten das für nicht umsetzbar. Das Innenministerium gab dafür aber grünes Licht.
Taschengeld könnte bei Verweigerung reduziert werden
Im September hatten die Asylreferenten der Bundesländer den Vorstoß im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz gebracht. So könnte etwa Taschengeld, das die Asylwerber erhalten (40 Euro im Monat), bis zur Hälfte reduziert werden, wenn jemand nicht arbeitswillig sei. Ein zweiter Vorschlag ist, dass die Grundversorgung der Länder auf Sachleistungen, wie zum Beispiel Essensgutscheine, umgestellt werden könnte - auch diese könnten gekürzt werden.
