"Heute"-Kommentar
Endlich sagt eine, dass der Staat bei sich sparen soll
Herbert Kickl will "Volkskanzler" werden, führt alle Umfragen an. Beate Meinl-Reisinger bekommt aktuell die besten Noten. Folgt eine pinke Aufholjagd?
Es hat sich abgezeichnet: Am Ende dieses Jahres steht Beate Meinl-Reisinger an der Spitze des brandaktuellen "Heute"-Politbarometers. Die Neos-Chefin ist zuletzt deutlich in die Mitte gerückt. Mit ihrem Abgeordneten Yannick Shetty hat sie den Pinken eine Position in der Migrationsfrage verpasst, tritt für geordnete Zuwanderung ein, fordert Integration ein – und findet vor allem auch klare Worte bei jeder Art von Extremismus.
Unlängst dann ihr Kanzlerinnen-Moment. Mit der Schärfe eines Rasiermessers führte sie VP-Politiker Wolfgang Sobotka im Hohen Haus vor Augen, warum er als Nationalratspräsident untragbar geworden sei, pries den Wert der Demokratie und bat das Polit-Urgestein letztlich um seinen Rücktritt.
Für diesen Auftritt gab es Applaus – nicht nur von der eigenen Anhängerschaft. Zu Recht. Formulierungskraft und Rhetorik von BMR suchen im Hohen Haus ihresgleichen.
Spannend mag auch ein Blick auf das neue Barometer von "Unique Research" sein. Peter Hajek erhebt regelmäßig, welche Politiker den Österreichern zuletzt positiv oder negativ aufgefallen sind. Ins Auge sticht: Die Einstellung unseren Spitzenpolitikern gegenüber hat sich deutlich eingetrübt, die Saldi der Parteichefs sind durchwegs negativ:
Karl Nehammer: - 28
Herbert Kickl: -23
Werner Kogler: -16
Andreas Babler: -15
Beate Meinl-Reisinger: -2
Das zerrissene Land
Österreich ist ein zerrissenes Land geworden. Herbert Kickl polarisiert enorm, schafft es damit aber, seine FPÖ in Umfragen auf deutlich über 30 Prozent zu pushen. "Volkskanzler" möchte er 2024 werden, hat er wiederholt angekündigt. Und dann ist da Beate Meinl-Reisinger, deren Neos um die Zweistelligkeit kämpfen. Ihre Arbeit aber wird (am ehesten) honoriert.
Folgt eine pinke Aufholjagd? Bärenstark zumindest ihr ORF-Auftritt zum Jahreswechsel. Meinl-Reisinger gestand Fehler ein (etwa in der Pandemie) und stellt die "Bürger" auffallend in den Mittelpunkt. "Die Österreicher zahlen genug Steuern", erteilte sie Klima-, Vermögens- und Erbschaftssteuern eine klare Absage. Nachsatz: Der Staat habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Am Ende werde immer die Mitte weiter belastet. Bravo.
BMR spricht aus, was alle denken
Die Neos-Chefin spricht hier klar aus, was die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land denkt: In Zeiten einer nie dagewesenen Teuerung soll der Staat, der sogar Häftlingen einen Klimabonus spendiert hat, endlich einmal bei sich sparen, statt immer neue Steuern zu erfinden. Trotz drückender Inflation rollt Türkis-Grün ab 1.1. die neue ORF-Abgabe aus, macht Tanken künstlich durch eine CO2-Abgabe nochmals teuer. Als wäre das nicht schon schlimm genug, fantasiert die SPÖ von noch weiteren Steuern. Millionärs- und Erbschaftssteuern jährlich zu errechnen würde wahnwitzige Bürokratie bedeuten – statt eines schlanken, bürgernahen Staates.
Eines scheint klar: Verbal kündigt sich 2024 ein Duell Kickl gegen BMR an. Punktet die pink Lady mit den skizzierten Argumenten einer "Bürgerkanzlerin" gegen den selbsternannten "Volkskanzler", kann für sie in dieser volatilen politischen Lage vieles möglich sein ...
