USA
Eklat nach Treffen – Biden nennt Xi einen Diktator
Am Mittwoch kam es zum Gipfeltreffen zwischen Xi Jinping und Joe Biden. Bei der anschließenden Pressekonferenz sorgte der US-Präsident für einen Eklat
Joe Biden empfing am Mittwoch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in San Francisco. Das Gipfeltreffen bedeutete auch die ersten Gespräche zwischen den beiden Präsidenten seit einem Jahr. Im Anschluss stellte sich der US-Präsident den Fragen der Journalisten. Die letzte Frage sorgte in den sozialen Medien für Diskussionen.
"Er ist ein Diktator"
Eine Reporterin wollte wissen, ob Biden den chinesischen Präsidenten immer noch als einen Diktator bezeichnet. "Er ist ein Diktator in dem Sinne, dass er das Land regiert, das ein kommunistisches Land ist, das auf einer völlig anderen Regierungsform basiert als unseres".
Wiederaufnahme der Militär-Kommunikation
Das wichtigste Ergebnis des Treffens in Kalifornien dürfte dennoch sein, dass China und die USA die Militär-Kommunikation wieder aufnehmen wollen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach beklagt, dass die sonst übliche direkte Militär-Kommunikation mit China nicht funktioniere und dies zu gefährlichen Missverständnissen und Fehlkalkulationen führen könnte. Der Schritt sei von "entscheidender Bedeutung", sagte Biden. Ohne Austausch könne es zu Unfällen und Missverständnissen kommen.
Geplant sei nun unter anderem, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen chinesischen Kollegen treffen werde, hieß es der mitreisenden Presse zufolge aus dem Weißen Haus. Außerdem solle es operative Gespräche ranghoher militärischer Führungspersonen beider Länder geben. Auch der US-Befehlshaber der Pazifischen Luftstreitkräfte werde sich daran beteiligen, Schiffsführer sollen sich ebenfalls miteinander austauschen, hieß es weiter.
Kampf gegen Fentanyl
Biden und Xi vereinbarten Maßnahmen gegen die Ausfuhr von Bestandteilen für die Produktion des Opioids aus China. Die Droge töte in den USA mehr als Waffengewalt, betonte Biden nach dem Gespräch mit Xi. Nach Angaben des nationalen US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide – vor allem Fentanyl – allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen. Die US-Regierung wirft China vor, eine entscheidende Rolle in der Drogen-Epidemie Amerikas zu spielen – durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt.
Für den Demokraten Biden, der im November 2024 zur Wiederwahl antritt, ist die Vereinbarung mit China ein innenpolitischer Erfolg. Die Drogen-Epidemie in den USA bewegt die Menschen im Land, und die Republikaner hatten in den vergangenen Monaten Druck auf den Präsidenten gemacht, in der Frage eine härtere Gangart gegenüber China einzuschlagen.
Deutliche Worte zu Taiwan
Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen. Biden betonte in dem Gespräch mit Xi dem Weißen Haus zufolge, dass die USA jede einseitige Änderung des Status quo durch eine der beiden Seiten ablehnten und erwarteten, dass die Differenzen mit friedlichen Mitteln gelöst würde.
Der US-Präsident habe China zur Zurückhaltung bei ihren militärischen Aktivitäten in und um die Straße von Taiwan aufgefordert. Präsident Xi habe während des Austauschs mit Biden hingegen anhaltende Bedenken geäußert und angemerkt, dass das Thema Taiwan der größte und potenziell gefährlichste Konflikt in den Beziehungen zwischen den USA und China sei, berichteten Journalisten unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter.
Häufigere Telefongespräche
Biden machte deutlich, dass er und Xi künftig eher zum Telefonhörer greifen wollten, wenn sich eine Krise entwickele. Wenige Wochen nach dem Treffen auf Bali vor einem Jahr war über US-Territorium ein riesiger chinesischer Überwachungsballon aufgetaucht. Die USA warfen Peking damals ein großangelegtes Spionageprogramm vor und schossen den Ballon ab. China wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem Wetterballon. Das Verhältnis rutschte auf einen Tiefpunkt – Biden und Xi tauschten sich trotz ihrer vorherigen Bemühungen auf Bali, das zerrüttete Verhältnis zu kitten, nicht persönlich miteinander aus. "Präsident Xi und ich haben vereinbart, dass jeder von uns den Hörer abnimmt", sagte Biden nun nach dem Gespräch in Kalifornien.
