Einmarsch? Putin schickt russische Truppen in Ukraine

Die Lage in der Ukraine-Krise wird immer dramatischer. Russlands Präsident Wladimir Putin hat entgegen aller zuvor gegebenen Versprechen, seine Truppen nach der angeblichen Militärübung nahe der Ukraine wieder zurückzuziehen, nun genau das Gegenteil gemacht. 

Am Montagabend dann der diplomatische Paukenschlag: Putin verkündete, dass Russland die Unabhängigkeit der beiden prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkennt. Nur wenig schickte er seinen Truppen einen Mobilmachungsbefehl. Russische Soldaten und Panzerverbände übertraten daraufhin die Grenze.

Am frühen Dienstagmorgen meldete ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, dass er in der Nähe von Donezk Panzer und Militärfahrzeuge gesichtet habe. Die Fahrzeuge seien nicht gekennzeichnet gewesen. Ein Video zeigt, wie Panzer und Militärfahrzeuge bei Makijiwka über die Straße rollen.

Legitimation

Offiziell legitimiert der russische Präsident sein Vorgehen damit, dass er einen Vertrag mit den Separatisten über "Freundschaft und Beistand" abgeschlossen habe. Diesen soll die russische Duma noch am Dienstag ratifizieren – Putin sorgt scheinbar aber schon davor für vollendete Tatsachen. 

Nach diesen Abkommen soll es Russland möglich sein, für die kommenden zehn Jahre "Friedenstruppen" in der Ostukraine zu stationieren und für die Laufzeit sogar permanente Stützpunkte einzurichten.

Putin verlangt noch mehr

Weiters hat Putin von der Ukraine die "sofortige" Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes verlangt. "Wir verlangen ein sofortiges Ende der militärischen Operationen", sagte Putin am Montagabend bei einer Ansprache an die Nation. Zugleich warnte er die Führung in Kiew: "Ansonsten wird die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens vollständig in der Verantwortung des Regimes in der Ukraine liegen."

Antwort der EU

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorgehen Putins scharf verurteilt. Der russische Machthaber untergrabe weiter die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts", erklärte Stoltenberg am Montagabend. Er warf Moskau vor, gegen die auch von ihm unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zu verstoßen. Die Gebiete Donezk und Luhansk seien weiterhin Teil der Ukraine.

Auch die EU, USA und Großbritannien haben auf die Truppenbewegung schon reagiert. Gemeinsam wolle man mit scharfen Sanktionen gegen Russland vorgehen. Der Bruch des Minsker Abkommens werde nicht unbeantwortet bleiben. 

Gleich mehrere Staaten hatten noch am Montag eine Dringlichkeitssitzung des mächtigen UNO-Sicherheitsrates beantragt:

Angesichts der Zuspitzung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beruft auch Bundeskanzler Karl Nehammer für Dienstag erneut das Krisenkabinett der Bundesregierung ein. "Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben. Die Russische Föderation hat die gegebenen Zusagen eines Truppenabzugs nicht eingehalten", so Nehammer. "Ich habe bereits vor mehreren Tagen davor gewarnt, dass es sich um einen Fake Abzug handeln könnte".