"Einigermaßen dreist" – Bures attackiert Kanzler im TV

In der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause gelangen den Parlamentariern noch einige große Würfe. So wurde beschlossen, dass Konsumenten künftig einfacher und ohne höheres Prozessrisiko gemeinsame Klagen gegen Unternehmen bei Fehlverhalten einreichen können und dass der Kostenersatz für Strafverteidiger bei Freisprüchen auf bis zu 60.000 Euro angehoben wurde, was Beschuldigte im Unschuldsfall vor finanziellem Ruin schützen soll. Der Nationalrat tritt, wenn es keine Sondersitzungen gibt, wieder am 18. September zusammen.

Indes wird sich der Unvereinbarkeitsausschuss mit einer möglichen Geschäftstätigkeit von FPÖ-Chef Herbert Kickl befassen. Die SPÖ verdächtigt Kickl nämlich, unvollständige oder gar falsche Angaben nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz abgegeben zu haben. Ein SPÖ-Antrag, das zu untersuchen, wurde angenommen. Bilanz über die abgelaufene Periode im Nationlrat zog am späten Freitagabend allerdings nicht Kickl, sondern die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in der "ZIB2" bei ORF-Moderatorin Margit Laufer.

"Lebensmittel zu verheizen ist nicht die beste Idee"

"Ich muss Ihnen offen sagen, die Begründung des Herrn Bundeskanzlers hat mich einigermaßen erstaunt", so Bures dazu, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Koalition mit den Grünen nach dem Alleingang von Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler beim EU-Renaturierungsgesetz aufrechterhalten hatte, obwohl sogar Anzeigen gegen die Ministerin gestellt wurden. "Einigermaßen dreist" sei das vom Kanzler, denn die letzten fünf Jahre hätten gezeigt, dass wenn es gegeben habe, dann innerhalb der Regierung.

Während die Regierung von Minister-Rücktritten und Streitigkeiten gebeutelt wurde, habe sich das restliche Parlament darum bemüht, "in krisengeschüttelten Zeiten gute Gesetze" zu machen, um das Leben der Österreicher zu verbessern, so Bures. Sie selbst hätte dem Renaturierungsgesetz übrigens zugestimmt, auch weil es die Mehrheit der Österreicher unterstütze, so die SPÖ-Politikerin. Gescheitert war indes im Nationalrat das Erneuerbare-Gas-Gesetz, das Gasversorger zwingen sollte, fossiles Erdgas durch Biogas zu ersetzen.

"Gehässigkeiten, persönliche Befindlichkeiten hintanstellen"

Man müsse die Haltung der SPÖ in dieser Causa differenziert sehen, so Bures dazu, dass die SPÖ das Vorhgaben unterstütze, aber gegen den Entwurf in der aktuellen Form sei. "Lebensmittel zu verheizen ist in Zeiten wie diesen nicht gerade die beste Idee", so Bures dazu, dass das Gesetz vorgesehen hätte, dass zur Energieerzeugung bis zu einem Drittel an Lebensmittel in Form von Getreide und ähnlichem hätte verheizt werden dürfen. "Ich bemühe mich darum, dass wir Gehässigkeiten, persönliche Befindlichkeiten hintanstellen", erklärte Bures schließlich ihr Verständnis von Politik.

Jede und jeder Abgeordnete sei ein "Vertreter des Volkes" und bemühe sich, das Leben der Österreicher besser zu machen, war sich Bures sicher. "Das Gemeinsame vor das Trennende stellen" und der "Lebensrealität der Menschen wirklich annehmen", das sei ihr Zugang. Und wisse die Bevölkerung, wofür die SPÖ politisch eigentlich stehe, etwa beim Thema Asyl? "Ich bin der Auffassung, dass die Zeiten viel zu ernst sind, als dass wir sie für Streitigkeiten verwenden", richtete Bures den Kritikern in der eigenen Partei aus.

"Seit fast einem Vierteljahrhundert"

Vieles liege daran, dass bestehende Gesetze und Regelungen nicht umgesetzt würden, so Bures zum Problemthema Asyl und Migration. DNA-Tests bei Familienzusammenführungen etwa seien ohne Gesetzesänderungen möglich, seien aber kaum bis nie durchgeführt worden, ging Bures auf die Regierung los. "Seit fast einem Vierteljahrhundert" habe die ÖVP und einige Jahre die FPÖ die Verantwortung für diese Missstände. Die SPÖ sei gegen illegale Zuwanderung und illegale Migration sowie für mehr Sicherheit, Polizeikräfte, Rückführungsabkommen und Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen.

Und abschließendes Thema Nationalratswahl im Herbst: Muss SPÖ-Chef Andreas Babler gehen, wenn er kein Plus bei der Wahl mache, wie es etwa Burgendlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angedeutet hatte? Bures umschiffte die Antwort, sie sei "zuversichtlich", dass Babler die Wähler ansprechen könne. Auch auf Nachfrage wollte Bures nicht konkret auf diese Frage antworten, einzig: Sie gehe nicht davon aus, dass es zu einem Führungswechsel in der SPÖ nach der Wahl kommen werde.