"Eine völlige Verhöhnung" – Ländle-FP-Chef Bitschi tobt

Sonntag ist schon wieder Wahltag. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wählen einen neuen Landtag und damit indirekt auch einen neuen Landeshauptmann. Die FPÖ will nach ihrem Erdrutschsieg auf Bundesebene auch das bisher schwarz-grün regierte Ländle blau einfärben.

FP-Landesparteiobmann Christof Bitschi drängt im Interview mit dem "Standard" eindeutig in die Regierung: "Die ersten beiden Parteien sollten versuchen, eine Koalition zu bilden – anders, als das im Bund diskutiert wird". Die Grünen will er zurück in die Opposition oder gleich ganz aus dem Landtag drängen.

Das sind Bitschis Aussagen zu den wichtigsten Themen:

"Remigration"

Für den Ländle-Blauen ist der Begriff "Remigration" nicht negativ konnotiert. "Es geht darum, Menschen, die sich nicht ordentlich integrieren, die Botschaft zu übermitteln: 'Ihr seid nicht willkommen'", erklärt er die freiheitliche Deutung. Im Gegenzug sage er "Herzlich Willkommen" zu allen, die sich integrieren, Deutsch lernen und Religionsgebote nicht über Landesgesetze stellen würden.

Dass der Vordenker der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, "Remigration" zum Kampfbegriff hochstilisiert hat, schreckt Bitschi nicht vom Gebrauch dieses Wortes ab: "Was die Typen verwenden, ist uns relativ egal."

CO2-Bepreisung

Die CO2-Bepreisung will der FP-Landesparteiobmann komplett abschaffen und damit auch den daran gekoppelten Klimabonus. Dass der Budgetdienst des Parlaments ausgerechnet hat, dass die meisten Österreicher mehr herausbekommen, als sie durch die CO2-Bepreisung einzahlen, bezeichnete er als "Interpretationsspielchen".

Seine Vision: "Wir werden mit der Abschaffung der CO2-Bepreisung den Faktor Arbeit parallel so weit entlasten, dass es den Leuten sicher besser geht als jetzt unter Schwarz-Grün."

Direkte Demokratie

Wie Kickl im Bund fordert auch Bitschi eine Stärkung der direkten Demokratie. Dennoch stellt er sich gegen das Ergebnis der Volksbefragung zur CP-Variante der S18 entlang des östlichen Siedlungsrandes von Lustenau. 77,4 Prozent der Anwohner waren dagegen. Warum da nicht die Stimme der Bürger zählt?

Bitschi: "Diese Befragung war eine völlige Verhöhnung der direkten Demokratie. Die ganze Information im Vorfeld ist bewusst in eine Richtung getrieben worden."

Renaturierung

Das EU-Renaturierungsgesetz "braucht kein Mensch in Vorarlberg", so der FP-Landeschef. Das riesige Hochwasserschutz-Vorhaben Rhesi sei ohnehin das größte Renaturierungsprojekt: "Wozu sollen wir jetzt noch zusätzlichen Büro­kratiewahnsinn auf uns nehmen?"

Dass durch das EU-Renaturierungsgesetz auch andere Länder mitziehen müssen, ist Bitschi egal. Er setzt auf regionale Souveränität: "Das sollen doch diese Länder entscheiden. Es ist nicht mein politischer Zugang, anderen Mitgliedsstaaten zu sagen, was sie zu tun haben. Auch in Vorarlberg setze ich sehr auf einen gegenüber Wien eigenständigen Weg."

Schwangerschaften

Das "Ja zum Kind" sei "sicher eine der emotionalsten Diskussionen", die er im vergangenen Jahr habe führen müssen. Der zentrale Schwerpunkt der Freiheitlichen sei gewesen, "so viele Maßnahmen wie möglich umzusetzen, um das 'Ja zum Kind' zu ermöglichen". Bitschi betont die demokratische Basis: "Jetzt gibt es die Umsetzung am Landeskrankenhaus, das hat die Mehrheit im Landtag so entschieden, das gilt es zu akzeptieren."

Und wie schaut es mit dem sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und etwaigen Demo-Bannmeilen um Kliniken aus? Bitschi: "Ich finde, die Möglichkeit zur Demonstration ist ein Recht, das man sich über Jahrzehnte lang erarbeitet hat, und das gilt es auch zu schützen. [...] Aber dass das sehr sensibel beurteilt werden muss, ist klar – da vertraue ich auf die Behörden."

Sich aktiv dafür einsetzen, will die Ländle-FPÖ jedenfalls nicht: "Für uns braucht es da aktuell keine Veränderung."