Ein Polit-Knalleffekt – Sobotka wird ausgeliefert

Am Freitagabend hat der Nationalrat seinen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausgeliefert – Sobotka selbst leitete die Sitzung, in der seine Auslieferung einstimmig von den Abgeordneten beschlossen wurde. Kurios: Laut der FPÖ hätte Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) die Sitzung leiten sollen, unabgesprochen habe aber Sobotka die Leitung übernommen. Die Freiheitlichen verließen schließlich bei den Weihnachtsworten Sobotkas aus Protest geschlossen den Sitzungssaal.

Damit kann nach dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Politiker wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt werden. Konkret soll nach Dokumenten, die der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vorgelegt hatte, zu einer Intervention Sobotkas gekommen sein, als es um eine Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung gegangen war.

Sobotka bestreitet Vorwürfe vehement

Sobotka bestreitet dies, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die Erwin-Pröll-Privatstiftung wurde schon 2018 aufgelöst, nachdem sie im Vorjahr heftig unter Beschuss geraten war. Denn sie verfügte über ungewöhnlich hohe Mittel, kassierte über 1,3 Millionen Euro an Förderungen, trat aber sonst durch keine Aktivitäten in Erscheinung.

Nach der Auflösung mussten erst 300.000 Euro, nach einer Prüfung durch das Finanzministerium schließlich auch noch Kapitalertragssteuer nachgezahlt werden. Die WKStA hat den Verdacht, Sobotka habe bei Schmid damals interveniert, um den Ausgang der Steuerprüfung zu beeinflussen.