Wirtschaft
Ein "Europa, das schützt" wird in Wien beschworen
Erstes großes Treffen zum österreichischen EU-Ratsvorsitz in Wien: Spitzenpolitiker beraten über die EU-Zukunft.
Eine Woche vor dem offiziellen Beginn des EU-Ratsvorsitzes ist Österreich bereits Gastgeber für Spitzenpolitiker der 28 EU-Staaten. Staatssekretärinnen und Generalsekretäre der Außenministerien in Europa sind am Donnerstag und Freitag zu einem informellen Treffen im Austria Center Vienna zusammengekommen.
Die Gastgeber
Solche informellen Treffen der Staatssekretäre und Generalsekretäre der Außenministerien der EU-Mitgliedstaaten finden üblicherweise vor Beginn des eigentlichen Starts des EU-Vorsitzes in der jeweiligen Hauptstadt statt. Gastgeber in Wien ist neben dem Generalsekretär im Außenministerium auch die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Maria Schmid. Der EAD ist der diplomatische Dienst der EU und unterstützt die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini bei der Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Der EU-Minister
Zuvor hatte EU-Minister Gernot Blümel die Schwerpunkte der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt: „Wichtig ist, den Menschen wieder ein „Europa, das schützt" zu vermitteln, das den Menschen Sicherheit, Zukunftschancen und Wohlstand bietet."
Darum setze die österreichische Bundesregierung ihre Schwerpunkte auf den Kampf gegen illegale Migration und Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Nachbarschaft. „Für die Zukunft der Europäischen Union kann und soll es legitimerweise verschiedene Ansätze geben. Wichtig ist nur, dass wir gemeinsam an der Zukunft arbeiten wollen", so der EU-Minister weiter.
Die Außenministerin
Auch Außenministerin Karin Kneissl hatte im Vorfeld ihre Meinung kundgetan: „Wir brauchen weniger Krämergeist und mehr geopolitisches Denken". Gerade in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Heranführung Südosteuropas an die EU, bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit, bei Antworten auf den Aufstieg Asiens, brauche es sei eine gute Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten.
„In Europa gibt es heute nur zwei Kategorien von Staaten – die kleinen und die, die noch nicht wissen, dass sie klein sind", so die Außenministerin. Die Antwort darauf sei natürlich eine starke und handlungsfähige Europäische Union.
Da es sich im Austria Center um ein informelles Treffen handelt, werden keine Schlussfolgerungen angenommen und keine formellen Berichte verteilt. Im Austria Center Vienna werden auch die meisten Minister- und Fachtagungen des am 1. Juli beginnenden Ratsvorsitzes abgehalten.
(red)