In den USA und auch in Frankreich löst die Polizei derzeit an zahlreichen Universitäten Pro-Palästina-Proteste auf – teilweise gewaltsam. Jetzt warnt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor einem Anstieg des "linken Antisemitismus" auch in Österreich. Demnach hätte das Pendel "von rechts nach links ausgeschlagen", so Edtstadler am Freitag.
Bisher sei man bei uns "am linken Auge relativ blind, wir haben immer den Antisemitismus von rechts gesehen", so die Ministerin. Konkretes Beispiel sei die Parole "From the river to the sea, palestine must be free" (Anm.: damit ist die Auslöschung des Staates Israel gemeint) und die fehlende Judikatur dazu. Sie hoffe mit der Reform des Verbotsgesetzes schon bald Besserungen erkennen zu können. Ein Kavaliersdelikt sei dieser Spruch nicht, sondern "purer Antisemitismus" und das müsse der Öffentlichkeit auch so vermittelt werden.
Die antisemitischen Vorfälle seien zudem seit dem Angriff der Hamas auf Israel dramatisch gestiegen. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember soll es durchschnittlich 8,31 Vorfälle pro Tag gegeben haben, im Jahr 2022 waren es mit 1,97 deutlich weniger, das zeigen die Zahlen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Für Edtstadler scheint es, als habe der Angriff der Hamas die "Büchse der Pandora geöffnet" und man habe "das Ausmaß von Antisemitismus unterschätzt."
Edtstadler sei es bewusst, dass es unmöglich ist, den Antisemitismus komplett zu beenden. Dennoch ist es notwendig, "konsequent und permanent dagegen anzukämpfen".
