Vor EU-Wahl
"Echte Gefahr" – Grünen-Chef warnt vor Putin-Netzwerk
Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Eine OÖ-Delegation war in Brüssel, sprach mit NGOs und Politikern. Themen: Klimawandel, Rechtsruck.
2024 ist ein Super-Wahljahr: Neben Nationalratswahl und Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark findet am 9. Juni zum siebten Mal die Direkt-Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Zahl der Mandate wurde erhöht: Österreich stellt in Zukunft 20 statt bisher 19 Abgeordnete.
Delegation in Brüssel
Im Vorfeld reiste eine OÖ-Delegation um Stefan Kaineder (Grüne), Landesrat für Umwelt und Klimschutz, umweltfreundlich per Zug in die belgische Hauptstadt. Zentrale Themen in den zwei Tagen waren der sogenannte Green Deal und damit zusammenhängende Maßnahmen wie eine neue Luftqualitätsrichtlinie.
Kaineder besuchte unter anderem verschiedene Umwelt-NGOs. Auch auf dem Programm: Ein Treffen mit Othmar Karas (ÖVP), Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und mit dem österreichischen EU-Abgeordneten Thomas Waitz (Grüne).
Welche Herausforderungen kommen in den nächsten Jahren auf Europa zu? "Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Krieg, Klimaschutz und Desinformation", betont Karas. "Nationalisieren wir die Themen oder nehmen wir die Herausforderungen an?"
Möglicher Rechtsruck
Kaineder warnt vor einem Rechtsruck: "Karas hat mir gesagt, dass die Desinformation und Vernetzung einiger europäischer Politiker mit Putin eine echte Gefahr sind. Dem muss man entgegnen", so der Landesrat.
"Der Kampf gegen Desinformation wird immer stärker", mahnt der schwarze Spitzenpolitiker. Er erwähnt eine EU-Abteilung, die gegen die Verbreitung von Fake News in der Berichterstattung kämpft.
"Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die europäischen Institutionen und diese Demokratie schon sehr robust sind. Vielleicht verschieben sich hier Gewichte, die Wahl ist noch nicht geschlagen", sagt der grüne Landesrat.
Worauf kommt es jetzt an? "Entscheidend wird sein, wie sich die Parteien der Mitte (Liberale, Grüne, Sozialdemokraten, Konservative) darauf einigen, dass sie miteinander die Gesetzgebung tragen müssen." Nachsatz: "Und sich nicht ständig mit einem halben Auge in die ganz Rechten und ganz Linken verlieben."
Welches Fazit zieht Kaineder nach dem zweitägigen Aufenthalt in Belgien? "Für mich war es eine Lernreise: Die tatsächlichen Abläufe der großen europäischen Institutionen sind mir auch nicht immer bewusst", so der grüne Politiker.
„Karas hat mir gesagt, dass die Desinformation und Vernetzung einiger europäischer Politiker eine echte Gefahr sind.“
Verschmutzter Kanal
Umweltverschmutzung spielte ebenfalls eine wichtige Rolle. Kaineder traf Pieter Elsen, der "Canal It Up" mitgründete. Das Projekt setzt sich für einen plastikfreien Kanal in Brüssel ein. Freiwillige fahren im Kajak, holen mit einem Kescher Müll aus dem Wasser.
Ziel der Kampagne: Das Gewässer in der Stadt soll wieder Lebensraum und Erholungsgebiet werden. Nach einer rund 40-minütigen Kajakfahrt zeigt sich das Ausmaß der Verunreinigung: Dutzende Plastikflaschen, Kaffeebecher, Sackerl und sogar ein Motorrad-Teil wurden herausgefischt.
