Schwere Vorwürfe
E-Auto-Besitzer werden um ihre Prämien betrogen
Besitzer von E-Autos sollen für den Beitrag zur Umwelt mit einer jährlichen Prämie belohnt werden. Doch statt bis zu 900 € gibt es plötzlich weniger.
Treibhausgase tragen zur Erderwärmung bei. Vor allem in verstopften Innenstädten sorgen Verbrenner zudem für schlechte Luft. Um den Umstieg auf E-Mobilität zu beschleunigen, sollen Besitzer von E-Fahrzeugen deshalb mit einer jährlichen Prämie belohnt werden. Beantragt werden kann die in Österreich als eQuote bekannte Prämie über Zwischenhändler. Diese besorgen die dafür notwendigen Zertifikate beim Umweltbundesamt, um sie letztlich Mineralölkonzernen gebündelt anzubieten. Denn als Folge des Pariser Klimaschutzabkommens sind die Konzerne gesetzlich dazu verpflichtet, strenge Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quote) einzuhalten. Ein Weg, diese Quoten zu erreichen, ist der Ankauf von THG-Zertifikaten.
Im Prinzip können sich also alle Besitzer von E-Fahrzeugen sowie von öffentlich zugänglichen Ladestationen auf lukrative Prämien freuen. Obwohl Zwischenhändler wie WirkaufendeineTHG.de 90 Prozent des Quotenerlöses ausbezahlen, sind die Prämien seit letztem Jahr allerdings signifikant gesunken, sagen Experten. Der Grund: Anstatt anständige Preise für E-Fahrzeugbesitzer auszuzahlen, versuchen die Mineralölkonzerne ihre gesetzlichen Quoten mit falsch deklariertem Palmöl aus China und anderen Tricks zu erzielen, heißt es.
Palmöl drückt die Prämien in Österreich
"Fortschrittlicher Biokraftstoff", der unter anderem aus Hydriertem Pflanzenöl (HVO) hergestellt und herkömmlichen Dieselkraftstoff beigemischt wird, entlastet potenziell die Umwelt. Allerdings nur dann, wenn es sich nicht um Etikettenschwindel handelt und bei dessen Herstellung keine Wälder abgeholzt und wichtiger Lebensraum zerstört wird. Bereits seit längerer Zeit können Palmöle aufgrund der umweltschädlichen Herstellung eigentlich nicht mehr auf die THG-Quoten der Konzerne angerechnet werden. Es gibt jedoch eine Ausnahme für "fortschrittliche Biokraftstoffe der zweiten Generation". Sprich: für wiederverwertetes Palmöl.
Biokraftstoff aus Hydriertem Pflanzenöl (HVO) basiert zu 100 Prozent auf Palmöl. Dieses wird überwiegend in Indonesien produziert. Dass nun plötzlich 95 Prozent aller auf Palmölreststoff basierende "fortschrittliche Kraftstoffe" aus China kommen, lässt nicht nur Experten aufhorchen. So gibt es in China weder derartige Mengen an Reststoffen noch die notwendige Anzahl an Anlagen, um diese in Hydriertes Pflanzenöl umzuwandeln.
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Obwohl also leicht zu erkennen ist, dass es bei der Deklarierung in China nicht sauber zugeht, nutzen die Mineralkonzerne die Tricks, um ihre Quote mit falsch etikettiertem Palmöl zu erreichen – statt ordentliche ePrämien an österreichische E-Fahrzeug-Besitzer zu zahlen, so der Vorwurf der Experten. Eigentlich ließe sich das Problem leicht lösen. Die zuständigen Behörden müssten lediglich festlegen, dass die Herkunft und Produktion derartiger Biokraftstoffe aus China lückenlos nachvollziehbar sein müssen – wie es bei hiesigen Produzenten der Fall ist. Doch bislang wurde noch nichts unternommen.
Palmölskandal ist keine Ausnahme
Wie das ZDF aufgedeckt hat, ist der Palmölskandal übrigens keine Ausnahme. Offenbar nutzen die Mineralölkonzerne auch vermeintliche Klimaschutzprojekte in China, um die gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Diese Projekte existieren demnach nur auf dem Papier. In den Skandal sind mutmaßlich auch renommierte deutsche Prüfinstitute involviert, wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt. Immerhin: In diesem Fall hat das deutsche Umweltbundesamt nun entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
So bleibt zu hoffen, dass den Gaunern schon bald das Handwerk gelegt wird – und die Mineralölkonzerne zukünftig wieder höhere eQuoten an E-Auto-Besitzer auszahlen müssen, um auf Ihre THG-Quoten zu kommen.