"Dunkle Vergangenheit" – Kanzler-Abrechnung mit Kickl

"Da gibt es denjenigen, der steht für Zerstörung, für Destruktion. Ich, liebe Freundinnen und Freunde, stehe für Gestaltung. Ich sage euch, worum es wirklich geht: Die einen, die gerade jetzt besonders laut sind auf der politischen Bühne, radikal sind, Hass säen, die haben ein Ziel. Das Ziel lautet: Das Schlechte aus den Menschen herauszuholen. Aber liebe Freundinnen und Freunde, die Volkspartei, ich stehe genau für das Gegenteil. Unser Ziel muss es sein, das Gute aus den Menschen herauszuholen für eine gute Zukunft in unserem Land."

Diese Worte fielen bereits früh in der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in der Messehalle in Wels vor 2.000 Gästen, bei der Nehammer seinen "Österreich-Plan" vorstellte und damit den Wahlkampf im Superwahljahr 2024 eröffnete. Und es sollte nicht das letzte Mal gewesen sein, dass er FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Partei knallhart attackierte – ohne dabei ein einziges Mal seinen Namen zu nennen. So hieß es kurz darauf:

"Und manche lieben es, ein Szenario einer dunklen Vergangenheit zu zeichnen, sich darin zu suhlen. Ich als Bundeskanzler, wir als Volkspartei, wir wollen eine helle Zukunft schaffen und warum? Weil dieses Land es verdient. Weil dieses Land Menschen prägt, die fleißig sind, die bereit sind, auch eben Verantwortung zu übernehmen."

Nehammer positionierte sich auch beim Thema Wirtschaft als Gegenstück zu Kickl – und als Verfechter der Europäischen Union, in der Österreich den Ton angeben müsse, statt sie verlassen zu wollen.

"Ökonomie und Ökologie, Umweltschutz, Wirtschaft, Leistung schließen sich nicht aus und weil das so ist, ist es wichtig, dass wir den Vorteil, den Österreich sich in den letzten Jahren erarbeitet hat, auch da weiter ausbauen. Denn die, die alles dunkel malen und dunkel zeichnen, würden auch euch jetzt nicht sagen, dass es erstaunlich ist für dieses mittelgroße Land in der Union und ein kleines Land im Vergleich zu den Staaten auf der Welt, dass dieses Österreich den Platz 3 innerhalb der Europäischen Union besetzt, wenn es um Forschung und Innovation geht. Mein Ziel ist es als Bundeskanzler dieser Republik, dass wir Platz 1 erreichen."

Richtiggehend aufgelegt war die Attacke auf die FPÖ beim Thema Migration, bei der Nehammer gemeinsam mit ÖVP-Innenminister Gerhard Karner den "Finger in eine Wunde gelegt" habe, weil sie Druck beim Versagen des Asylsystems und dem Schutz der Außengrenzen gemacht hätten. 

"Aber auch hier eine klare Abgrenzung zu den Rechtsextremen, zu den Hetzern, zu den Hasssäern. Die Volkspartei ist nicht gegen geordnete Migration in den Arbeitsmarkt. Ganz im Gegenteil, wir wollen die Rot-Weiß-Rot-Card noch viel effizienter gestalten. Innerhalb von 72 Stunden für die Unternehmerinnen und Unternehmer die Chance schaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Aber das Entscheidende ist die Differenzierung. Das Entscheidende ist, klarzumachen, der Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität und das Zulassen einer geordneten Migration mit Spielregeln und klaren Aufträgen."

Nehammer habe auch kein Problem damit, dass behauptet werde, er würde FPÖ-Ideen aufgreifen und als ÖVP-Pläne verkaufen, deutete der ÖVP-Chef an. 

"Und jetzt auch hier ein klares Wort zu einem Thema, das sehr schnell, sehr rasch polarisiert und emotionalisiert. Es gibt schon einen Wettstreit, wer es denn zuerst erfunden hätte. Aber ich sage das hier ganz klar. Wenn wir ein Land der Vielfalt, des Respekts, der Wertschätzung und der Toleranz sein wollen, dann heißt es, dass es klare Spielregeln gibt und dann heißt es in meinem Verständnis, dass Integration Anpassung ist."

Und weiter:

"Und es wird schon in gewissen sozialen Medien und anderswo diskutiert, ob das nicht vielleicht die Freiheitlichen irgendwo erfunden hätten. Ich habe damit kein Problem. Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber Integration und Anpassung ist wichtig, damit wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln können, und ja, ich sage euch was, überlassen wir nicht denen, die Hetze und Hass säen, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten, den Begriff, die Definition von Leitkultur."

Am Ende seiner Rede unterstellte Nehammer Kickl schließlich, "sich in der dunklen Vergangenheit" zu verlieren und an Verschwörungen zu glauben. Deshalb stilisierte er den Abschluss seiner Show zum großen Duell zwischen Kickl und ihm.

"Es wird auch ein Jahr der Wehrhaftigkeit sein, der Wehrhaftigkeit, Versuchungen zu widerstehen, klar zu sein, wenn es darum geht, Haltung zu zeigen. Es wird ein Jahr der Entscheidung sein zwischen demjenigen, der sich in der dunklen Vergangenheit verliert und lieber an Verschwörungen glaubt. Und es wird die Entscheidung sein zwischen ihm und mir als Bundeskanzler von Österreich, der an die Zukunft dieses Landes und an die Zukunft dieser Menschen in diesem Land glaubt."

"In Wahrheit, liebe Freunde, geht es um eine der entscheidendsten Fragen für unsere Zukunft: Gestalten oder spalten. Und ich sage euch was, ich habe mich klar entschieden: Ich will mit euch dieses Land gestalten, die Zukunft gestalten. Lasst uns den Plan für Österreich gemeinsam umsetzen. Geht mit mir diesen Weg!"