Machtwechsel
Donald Tusk ist neuer Regierungschef Polens
Machtwechsel im polnischen Parlament: Knapp zwei Monate nach der Wahl ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk.
Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PIS-Regierung stimmten am Montag nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten. 266 stimmten dagegen. Damit gibt die PIS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab. Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer und ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montagabend 248 der 449 anwesenden Abgeordneten.
Regierungsscheitern mit Ansage
Bei der polnischen Parlamentswahl im Oktober war die PIS zwar stärkste Partei geworden, hatte ihre Regierungsmehrheit aber verloren. Drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung von Tusk errangen eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm. Den Abschied von der Macht zögerte die PIS mithilfe von Präsident Andrzej Duda über knapp acht Wochen hinaus.
Trotz der Mehrheitsverhältnisse im Parlament vergab Duda den Auftrag zur Regierungsbildung an Morawiecki und vereidigte dessen Kabinett. Von vornherein war absehbar, dass diese Regierung nur zwei Wochen im Amt bleiben würde.
