Donald Trumps Immunitätsfrage muss geklärt werden

Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Geplant sei dazu eine Anhörung Ende April, teilte der Supreme Court am Mittwoch mit.

Mit diesem Schritt des Gerichts ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann.

"Politische Hexenjagd"

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Der Republikaner hatte bereits kurz nach der Wahl auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Seine Niederlage gegen Biden erkennt er bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug. Bei der Präsidentenwahl im November will Trump nun erneut für seine Partei antreten und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als "politische Hexenjagd". Ziel sei lediglich, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern, argumentiert er.

Berufung wird geprüft

Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.

Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident gehört hätten. Ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt hatte den Anklägern Mitte Februar recht gegeben und entschieden, dass der 77-Jährige für Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Eigentlich hätte der Prozess in Washington Anfang März beginnen sollen. Die zuständige Richterin hatte den Beginn des Verfahrens bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

Immense Bedeutung

Die Frage nach strafrechtlicher Verfolgung eines ehemaligen Präsidenten ist von weitreichender Bedeutung. Sie hat immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Auch für den Wahlkampf ist entscheidend, ob Trump Recht bekommt oder nicht. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin.

Der Supreme Court ist unter Trump weit nach rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit die Mehrheiten am Gericht deutlich. Allerdings entschied das Gericht in der Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.