"Direkter Weg in die Armut" – NEOS-Chefin greift FPÖ an

Bei der NEOS-Mitgliederversammlung wurde Parteichefin Beate Meinl-Reisinger unlängst mit 93,4 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gemacht. Die Ziele hat sie sich hochgesteckt: In der neuen Regierung mitmischen, "Österreich erneuern", die "Mitte" entlasten, jedem Kind "die Flügel heben". Viele der NEOS-Pläne sind seit Monaten bekannt – bei den Wahlen in Salzburg und Innsbruck wurden sie aber kaum goutiert. Rund drei Prozent büßten die Pinken in Salzburg ein, halten nun nur noch einen Sitz im Gemeinderat.

Noch schlechter die Situation in Innsbruck: NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl zeigte sich bitter enttäuscht, dass man mit rund 3,5 Prozent der Stimmen an der Vierprozenthürde scheiterte und aus dem Gemeinderat flog. Für die NEOS dramatisch sind diese Ergebnisse aber auch deshalb, weil die Partei anfangs noch vor allem in diesen Städten punkten konnte. Wie sie das Ruder bei der Nationalratswahl herumreißen wolle und wie es danach sogar mit einer Regierungsbeteiligung klappen soll, erklärte Meinl-Reisinger in der "ZIB2" am Montagabend.

"Mehr Angst als vor dem Kriegswahnsinn Putins"

ORF-Moderator Martin Thür konfrontierte die NEOS-Chefin: Wie wolle sie Erfolge bei EU- und Nationalratswahl nach den Verlusten in Salzburg und Innsbruck feiern? "Ich glaube, es geht darum, nach vorne zu schauen, wir haben fünf Monate Zeit", so Meinl-Reisinger – Thür wollte aber lieber zurück statt nach vorne blicken. Man arbeite Probleme intern auf, verteidigte Meinl-Reisinger, man trete geschlossen auf und werde "für saubere Politik" antreten. Und warum sammle dann die FPÖ die Stimmen von Regierungskritikern ein, aber nicht die NEOS?

Sie wolle "gerade die Menschen ansprechen, die den Glauben in die Politik verloren" hätten, so die NEOS-Chefin. Und sie wolle "gerade FPÖ-Wähler ansprechen", denn was die FPÖ mache, "ist der direkte Weg in die Armut". Ihr Team verteidigte Meinl-Reisinger – noch nie hätten so viele Kandidaten "Bereitschaft gezeigt, aufzustehen" und "ich glaube, ich habe ein starkes Team". Auch in Sachen EU-Armee kritisierte die NEOS-Chefin die FPÖ – die Partei habe "mehr Angst vor den Vereinigten Staaten von Europa" als "vor dem Kriegswahnsinn" Wladimir Putins.

"Politiker sollen nicht ständig nur sagen, was nicht geht"

Thema war aber auch die aktuell vieldiskutierte und vielkritisierte Residenzpflicht für Asylwerber, die Flüchtlinge de facto zwingen würde, in einem Bundesland zu bleiben, was vor allem die Bundeshauptstadt Wien entlasten würde. "Ich bin sehr froh, dass die SPÖ in Wien zu diesem Meinungsumschwung gekommen" sei, so Meinl-Reisinger zu einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. 2016 seien erste Anträge zu der Causa von den NEOS eingebracht worden, weil die Partei bereits damals massive Integrationsproblematiken befürchtet habe.

"Symptomatisch" in der Politik sei, dass die NEOS Vorschläge präsentieren würden, während von den Grünen "ein reflexartiges Nein" kommen würde und auch der ÖVP der Wille fehle, etwas umzusetzen. Und auch die Roten bekamen ihre Kritik ab: Die SPÖ kenne das Problem, befeuere es aber meist anstatt es zu lösen. Was es jetzt bräuchte, "ist nicht ein politisches Hickhack", sondern die Bereitschaft, in die Umsetzung zu kommen, forderte die NEOS-Chefin: "Politiker dürften nicht ständig nur sagen, was nicht geht."