Diese Scooter-Regeln gelten in Wien ab 1. Juli 2023

Das Verwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Stadt Wien bestätigt. Die Neuvergabe der Scooter-Konzessionen an die – insgesamt nur noch vier - ausgewählten Betreiber kann damit abgeschlossen und die Verträge zwischen der Stadt Wien und den Betreibern Bird, Lime, Link und Voi unterzeichnet werden – wir berichteten.

"Nun können wir endlich das Vergabeverfahren abschließen und Teil 2 unseres umfassenden Maßnahmenpakets umsetzen", so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SP). Künftig sollen E-Scooter auch über die "WienMobil"-App gebucht werden können. 

Der erste Teil des Maßnahmenpakets mit strengeren Abstellregeln für Leih-E-Scooter gilt bereits seit 19. Mai. So ist ein Parken am Gehsteig verboten, es müssen die dafür vorgesehenen Abstellflächen oder – wo keine solche vorhanden – die Parkspur genutzt werden. Teil 2 des Maßnahmenpakets tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft. Für technische Umrüstungen gibt es eine eine Frist bis 31. August.

Weniger Scooter

Um Ärger durch falsch abgestellte Roller zu vermeiden, wird die erlaubte Scooter-Höchstzahlen in den inneren Bezirken und im 20. Bezirk reduziert. 

Ab 1. Juli gilt: In der Wiener City dürfen maximal 500 Scooter stehen, in den Bezirken 2 bis 9 und im 20. Bezirk sind es 1.500 Stück. In den Gebieten stadtauswärts, an den äußeren Rändern der Stadt, ist das Angebot dagegen oft nicht ausreichend und wird verbessert – etwa an den Endstationen von U-Bahnen, S-Bahnen und Straßenbahnen. "Insbesondere in den Außenbezirken haben E-Scooter das Potenzial, für die 'Last Mile' Autofahrten zu ersetzen", so NEOS Wien Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner.

Stadt weiß, wo Scooter stehen

Ab 1. Juli kommt außerdem ein digitales Dashboard zur besseren Kontrolle zum Einsatz: Dieses zeigt die genauen Standorte jedes einzelnen Scooters zu jeder Zeit per GPS an – das eröffnet ganz neue Möglichkeiten der digitalen Kontrolle "vom Schreibtisch aus". Bisher mussten die Betreiber täglich eine Liste übermitteln, wo wie viele Scooter aufgestellt sind – ohne, dass dies seitens der Stadt effektiv überprüft werden konnte.

Kontrolle in Echtzeit

Das digitale Dashboard erlaubt künftig eine Kontrolle in Echtzeit und die Ermittlung von Standorten zu jeder Zeit – auch rückwirkend. Das ermöglicht auch das konsequente Strafen bei unzulässigem Abstellen. Das wird aber nicht "automatisch" gemacht, sondern erst nach Kontrolle durch die Parksheriffs oder Ordner der Betreiber. Auch Sperrzonen und Tempobeschränkungen können mit dem Dashbord einfach definiert werden. 

Scooter mit Kennzeichen

Jeder Scooter ist in Zukunft mit einem Nummernschild ausgestattet. Das vereinfacht eine genaue Zuordbarkeit bei Beschwerden deutlich. Diese können so laut Stadt auch rascher geahndet werden. 

Mit den neuen Konzessionsverträgen hat die Stadt Wien die Möglichkeit, Betreibern zusätzlich durch Vertragsstrafen Konsequenzen zu setzen, wenn die vereinbarten Vorgaben nicht erfüllt werden – bis hin zur Vertragsauflösung.

1.600 Anzeigen seit 1. Juni

In den letzten Wochen gab es einen intensiven Austausch mit den Betreibern. Alle sind auf den Neustart des Systems gut vorbereitet. Klar ist: Die Einhaltung der Abstellregeln – also kein Parken am Gehsteig oder in einem 100 Meter Radius um Abstellflächen sowie in definierten Sperrzonen – wird streng kontrolliert und bei Verstößen geahndet.

Falschparken kostet 25 Euro

Die Kontrollen durch Parkraumüberwachung und Stadtservice wurden bereits auf die Einhaltung der seit 19. Mai geltenden Regeln intensiviert, dabei wurden falsch abgestellte Scooter durch die MA 48 abgeschleppt, wenn sie nicht unverzüglich durch die Betreiber entfernt wurden. Die Bilanz der Kontrollen: Seit 1 Juni gab es 1.669 Anzeigen. Einen Scooter falsch abstellen kostet 25 Euro, dazu können noch Gebühren kommen. 

Neuer Anbieter Voi

Durch die Ausschreibung zur Vermietung von E-Scootern in Wien wird die Anzahl der Betreiber auf vier begrenzt. Die Verträge werden auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen mit Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr. Diese Anbieter erhalten eine Dienstleistungskonzession für Wien: Bird, Lime, Superpedestrian/Link und der neue Anbieter Voi.