"Diese Politik des 'Wir schaffen das' ist vorbei"

Überraschend harmonisch begann am Freitag die Konfrontation der Parteispitzen zur Nationalratswahl auf ORF III, aufgezeichnet in Alpbach. Grund könnte die ungewohnte Besetzung gewesen sein, denn von den Parteichefinnen und Chefs waren nur Beate Meinl-Reisinger von den NEOS und Werner Kogler von den Grünen anwesend. Statt Karl Nehammer (ÖVP), Herbert Kickl (FPÖ) und Andreas Babler (SPÖ) nahmen vielmehr ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst und die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr am Podium bei ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher Platz.

"Der hat hier nichts verloren"

Nach einer Runde, in der sich die Politikerinnen und der Politiker gegenseitig ausrichteten, was die andere Partei positiv mache, ging es dann aber doch beim Thema Asyl, Migration und Extremismus zur Sache. Die "Politik des 'Wir schaffen das' ist vorbei", das müsse man zur Kenntnis nehmen, mit "Gutmenschentum" sei keine Asylpolitik mehr zu machen, so Edtstadler.

Und in Sachen Migration attestierte die Ministerin: "Wenn jemand glaubt, das kann Österreich alleine, dann ist er fehlgewickelt." Vielmehr brauche es Allianzen in der EU, um Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu schaffen. Man dürfe nicht länger "naiv und blauäugig sein", innerhalb der EU könne Österreich die Flüchtlingsströme nicht alleine bewältigen. Für Migranten, die bereits in Österreich leben, gelte wiederum: "Wer zu uns kommt und unsere Werte mit Füßen tritt, hat hier nichts verloren."

"Mit voller Härte des Gesetzes reinfahren"

Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler versuchte zu bremsen, man dürfe die "Dinge nicht mit fröhlichem Anlauf vermischen" und "nicht gleich wieder voller Hysterie alle Kinder mit dem Bade ausschütten". Selbstverständlich müsse man "mit voller Härte des Gesetzes reinfahren", wenn es zu Radikalisierung und Extremismus komme, deswegen seien unter der aktuellen Regierung die Regeln verschärft worden, so Kogler.

"IS-Rekrutierer sind da herumgelaufen", derer man habhaft geworden wäre, so der Grünen-Chef. Das Problem müsse man aber auch an anderer Stelle angehen, so Kogler. Er "sehe überhaupt nicht ein", dass auf offener Bühne mit Hasspredigervideos radikalisiert werde, es würden im Internet "mehrere Strafbestände der Verhetzung erfüllt, so kurz kann das Video gar nicht sein". Seine Forderung: Gegen Plattformen und Kanäle im Internet könne man als Österreich schwer vorgehen, aber als EU mit Sicherheit.

"Gutmenschen", "Willkommensklatscher", "Scharfmacher"

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger wiederum tat die Polarisierung "weh", auf die eine Seite stelle man die die Gutmenschen, die Willkommensklatscher", auf die andere Seite "die Scharfmacher". "Ich geniere mich nicht dafür, dass ich am Bahnhof 2015 gestanden bin", so Meinl-Reisinger zur Flüchtlingshilfe, "ich würde es wieder machen". Man dürfe "nicht naiv sein", aber man müsse "gleichzeitig Mensch bleiben".

Auch die NEOS-Chefin sah es erforderlich, dass gegen terroristische und extremistische Botschaften im Internet vorgegangen werden müsse. Ihr Beispiel: Wenn Scientology täglich 30 Flugzettel an der Schule des eigenen Kindes verteilen würde, würden die Eltern auf die Barrikaden gehen. Wenn 3.000 Hassnachrichten auf TikTok erscheinen würden, müsse man deswegen ebenso konsequent eingreifen. Und: Man müsse unmissverständlich bereits in den Volksschulen klarmachen, was man in Österreich von den Kindern erwarte.

"Man bekommt den Deckel nicht mehr drauf"

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Fürst zeigte sich schockiert über die Lage, in den Schulen sei "die Situation katastrophal", "wir haben den Terror in den Schulklassen". Buben würden konvertieren, damit sie von muslimischen Klassenkollegen in Ruhe gelassen werden, Mädchen sich verschleiern, so Fürst. Und manche Vorfälle würden nicht einmal gemeldet, so die Freiheitliche.

"Auch wundere mich schon seit Jahren", dass coronakritische Videos im Internet in der Pandemie "nach Minuten gelöscht" worden waren und auch gegen Videos mit Meinungen, die die CO2-Neutralität und die Klimamaßnahmen anzweifeln würden, vorgegangen werde, das aber bei Terror-Propaganda das nicht funktioniere. ÖVP-Ministerin Edtstadler richtete Fürst aus: Österreich müsse das Migrationsproblem alleine stemmen, "weil die EU versagt". "Man bekommt den Deckel nicht mehr drauf", so Fürst.

"Als ob sie fünf Jahre in Opposition gewesen wären"

"Als SPÖ sind wir gegen jede Form gegen Extremismus, und zwar schon immer, da braucht es kein Umdenken", so die Herr von der SPÖ, die beklagte, dass in der Diskussion Migration, Asyl, Terrorismus, Radikalisierung und Extremismus "in einen Topf geworfen" werde. Herr beklagte weiters "das hundertprozentige Behördenversagen" im Fall des Terroranschlags von Wien.

Sie fühle sich nach den Aussagen von ÖVP und Grünen so, als ob die Regierungsparteien "fünf Jahre in Opposition gewesen wären", so Herr. Der SPÖ-Politikerin schwebte zudem ein "Zentrum" vor, in dem man mit Experten-Unterstützung "verschiedene Ämter" zusammenziehen könne, um Präventionsarbeit zu leisten. Für die Integrationsprobleme machte Herr die ÖVP verantwortlich: Seit sie sich erinnern könne, sei mit nur einer kurzen FPÖ-Unterbrechung die ÖVP für die Integration in Österreich verantwortlich – wenn man meine, Integration klappe nicht, dann müsse sich die ÖVP das "auf die eigenen Fahnen heften".