Wohnbeihilfe erneuert
Diese Personen kriegen ab 2024 pro Monat 45 Euro mehr
Die Teuerung trifft vor allem jene, die nicht so hohe Einkommen haben. Genau dieser Personen bekommen ab 2024 mehr Wohnbeihilfe.
Pensionisten sind die größte Gruppe von Wohnbeihilfe-Beziehern. Wer Mindespension bekommt, ist armutsgefährdet. Darum wird diese Gruppe künftig stärker unterstützt. Ab 2024 bekommen jene, die eine niedrigen Pension haben, einen Euro pro Quadratmeter Wohnflächte (maximal 45 m2) mehr.
Eine Mindestpensionistin mit einer 52-m2-Wohnung bekommt künftig also statt bisher 166,60 Euro pro Monat 211,50 Euro pro Monat (45 € mehr).Und: Unterhaltszahlungen und Waisenrenten werden bis zu 300 Euro monatlich nicht mehr dem Haushaltseinkommen angerechnet.
LH Thomas Stelzer und Wohnbaureferent LH-Stv. Manfred Haimbuchner haben die Pläne am Montag präsentiert. Kritik kam von SPÖ und Grünen. Tenor: Die Pläne reichten nicht aus, die Beihilfe müsse komplett saniert werden
Ab dem Jahr 2024 erhöht sich laut Land OÖ für alleinlebende Personen mit geringer Eigenpension der anrechenbare Wohnungsaufwand um 1 Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Wohnfläche. Dadurch können diese Personen in den meisten Fällen 45 Euro mehr monatliche Wohnbeihilfe erhalten.
Die Anspruchsberechtigung knüpft laut Info des Landes OÖ an Versicherungszeiten, die aus eigenem Versicherungsverhältnis stammen. Daher sind nicht nur Beitragsmonate, sondern auch alle im ASVG als Ersatzzeiten angerechnete Zeiten wie z.B. Karenzzeiten, Zeiten der Kindererziehung und Pflege, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Zeiten einer freiwilligen Versicherung und auch erworbene Versicherungszeiten in EU-, EWR- und Abkommenstaaten erfasst. Jede noch so geringe Eigenpension qualifiziert damit zum Bezug dieser zusätzlichen Unterstützung.
Das sagen Stelzer und Haimbuchner
"In schwierigen und turbulenten Zeiten wie den aktuellen ist es wichtig, für Stabilität zu sorgen, vor allem, wenn es um Grundbedürfnisse wie das Wohnen geht", so Stelzer. Die oberösterreichische Wohnbauförderung insgesamt sei ein wichtiges Instrument, um leistbares Wohnen gewährleisten zu können, das gelte speziell auch für die Wohnbeihilfe.
LH-Stv. Manfred Haimbuchner: "Die Auszahlung der Wohnbauhilfe ist für viele Oberösterreicher ein wichtiger Beitrag um ihre Wohn- und Lebenserhaltungskosten bestreiten zu können. Daher war es unser erklärtes Ziel, die Wohnbauhilfe an die gegebene Situation anzupassen".
Grüne und SPÖ fordern Gesamtreform der Beihilfe
Kritik kam von SPÖ und Grünen. "Da hat sich Schwarz-Blau ein paar Verbesserungen bei der Wohnbeihilfe abgerungen, die Mindestpensionist:innen und Alleinerzieher:innen zu Gute kommen. Dass gerade diese zu den Hauptbetroffenen von gestiegenen Wohnkosten und allgemeiner Teuerung zählen, war bekannt und ein Handeln überfällig", sagte die Grüne Wohnbausprecherin Ines Vukajlović. Ähnlich Peter Binder von der SPÖ. Ihm gehen die Pläne nicht weit genug: "Durch das Nichthandeln in den vergangenen Jahren verlor die Wohnbeihilfe immer mehr an Bedeutung und es braucht endlich eine Gesamtreform der Wohnbeihilfe".