DIESE Koalitionen haben "Potenzial" für Klimaschutz

Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss Österreich bis 2030 seinen Treibhausgas-Ausstoß um 48 Prozent senken. Die nächste Regierung sei daher "die letzte, die die Weichen für eine Ökologisierung der Gesellschaft und Wirtschaft" stellen könne, so eine Analyse vom Kontext-Institut für Klimafragen.

Österreich drohen Strafzahlungen

Bei ausbleibender Klimapolitik sei Österreich nicht nur zu hohen Strafzahlungen verpflichtet, sondern trage dazu bei, dass die Folgen der Klimakrise, wie Extremwetterereignisse und Hochwasser, "immer drastischer werden", heißt es in dem Bericht.

Zwei Ampel-Koalitionen kämen infrage

Die neue Kontext-Analyse zum Regierungspoker nach der Nationalratswahl zeigt: Potenzial für die notwendigen Weichenstellungen hätten "besonders die möglichen Dreierkoalitionen von ÖVP und SPÖ mit NEOS oder Grünen".

Bei einer FPÖ-ÖVP-Koalition scheine hingegen in den analysierten Themenfeldern ein "Stillstand oder Rückschritt" in der Klimapolitik wahrscheinlich, so die Klima-Experten.

Unterschiedliche Positionen bringen Ungewissheit

Allerdings: Bei den möglichen Dreierkoalitionen gebe es "aufgrund der unterschiedlichen Positionen mehr Ungewissheit", welche Maßnahmen umgesetzt würden. Zusammen hätten SPÖ und NEOS (oder Grüne) voraussichtlich jedoch "ein größeres politisches Gewicht" als die ÖVP.

Daher ist jedenfalls zu erwarten, dass die Standpunkte, in denen SPÖ und NEOS bzw. Grüne übereinstimmten, eher durchgesetzt werden als in einer ÖVP-SPÖ-Koalition, in der die ÖVP vermutlich der größere Koalitionspartner wäre.

Chancen und Hürden für die Klimapolitik

Die Kontext-Autoren haben für die Analyse die Einstellungen der Parteien im Nationalrat zu sechs zentralen klimapolitischen Themen untersucht. Es wurden Bereiche ausgewählt, die "besonders unterschiedliche Haltungen" zu klimarelevanten Themen aufzeigen:

Wahlprogramme als Grundlage der Analyse

Herangezogen wurden für die Kontext-Analyse die Wahlprogramme der Parteien sowie ergänzende öffentliche Aussagen. Die klimapolitischen Positionen der Parteien zeigten "deutliche Unterschiede, die sich in den Regierungsverhandlungen niederschlagen" würden.

Für die möglichen Regierungsprogramme, die daraus entstehen, "ergeben sich teils Chancen, teils klimapolitische Hürden", heißt es vom Institut. Man darf also gespannt sein.