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Neuer deutscher Kanzler wie Österreich für Impfpflicht
Deutschlands zukünftiger Kanzler Scholz fordert offen eine Impfpflicht. Laut Scholz soll die Pflicht wie in Österreich ab Februar in Kraft treten.
Deutschlands Kanzler in spe, Olaf Scholz (SPD), fordert für das Land eine allgemeine Impfpflicht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach sprach er sich bei den aktuellen Länderberatungen für eine "fraktionsübergreifende Initiative" aus und sagte: "Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen."
Die Impfpflicht solle beginnen, "wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen. Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen."
Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Welle wird in den Bundesländern der Ruf nach härteren Maßnahmen lauter. Deswegen beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz seit 13 Uhr telefonisch miteinander. Beschlüsse seien für heute nicht geplant, hieß es.
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Wird "epidemische Lage" wieder festgestellt?
Diskutiert werden mehrere Optionen. So könnte die erst gerade ausgelaufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vom Bundestag wieder festgestellt werden und damit auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Krisenmaßnahmen schaffen.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen und mit ihrer neuen Mehrheit im Bundestag stattdessen das Infektionsschutzgesetz reformiert: Künftig können die Länder keine Lockdowns, flächendeckende Schulschließungen und Ausgangssperren mehr verhängen.
Bundeswehrgeneral als Beschleuniger
Möglich wäre auch, die verkleinerte Maßnahmenliste der Ampel-Fraktionen zu erweitern, unabhängig von der epidemischen Lage. Derzeit schließt die Liste etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlandsreisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland aus.
Scholz stellte in der Runde auch Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Corona-Bekämpfung vor. Dieser soll unter anderem die Booster- und weiteren Corona-Impfungen in Deutschland beschleunigen. Breuer führt bei der Bundeswehr sonst das Kommando Territoriale Aufgaben.
