"Die Kassa ist leer" – SPÖ warnt vor Budgetdesaster

Das "Sommerloch" ist geprägt vom Wahlkampf. Immerhin ist die Nationalratswahl weniger als zwei Monate entfernt. Eines der wichtigsten Themen ist dabei neben der Teuerung, Inflation, Migration und Integration auch das Budget.

Letzteres sei, wie die SPÖ in einer Pressekonferenz am Donnerstag monierte, ein "Desaster der schwarz-grünen Bundesregierung". Angesichts der Lage erteilten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer Kürzungen bei Pensionen, Gesundheit und Bildung erneut eine klare Absage.

"Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Steuergelder der Österreicher zum Fenster hinausgeworfen", donnerte Seltenheim. "Die Kassa ist leer – Österreichs Sparschwein wurde ausgehungert."

Keine Gegenfinanzierung

Grund dafür sei die finanzielle Planung der aktuellen Regierung. Diese habe – im Gegensatz zur früheren SPÖ-geführten Regierung – ihre Projekte nicht gegenfinanziert. "Sie stellen ungedeckte Schecks aus", sagte Krainer, der mit Verweis auf die gestiegene Arbeitslosigkeit betonte, dass die Bundesregierung "nicht nur ein Budgetdesaster, sondern auch ein Konjunkturdesaster hinterlässt."

Die türkis-grüne Koalition habe bei der Inflationsbekämpfung alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. "Die Regierung hat nicht in die Preise eingegriffen. Die gestiegenen Energiepreise haben sich dann in die gesamte Volkswirtschaft gefressen. Den Preis dafür zahlen wir jetzt", polterte der rote Budgetsprecher. "Die Gewinne der Energiekonzerne und Banken sind enorm gestiegen. Dieses Geld kommt aus den Taschen der Österreicher – und die Regierung schaut zu."

"Als die SPÖ 2017 aus der Regierung ausgeschieden ist, haben wir ein saniertes Budget übergeben", hielt Krainer fest. Damals habe das strukturelle Defizit zwischen 0,5 und 0,8 Prozent betragen, während es heute bei 2,7 Prozent liege – "Tendenz steigend". "Dieses Desaster haben ÖVP-Finanzminister unter Mithilfe von FPÖ und Grünen zu verantworten", so Krainer.

Das erwartet die Bürger

SPÖ-Chef Andreas Babler hatte sich schon vergangene Woche in einem Brief an alle Parteivorsitzende gewandt und sie zu einem Versprechen aufgefordert, dass es nach der Wahl bei den Pensionen, der Bildung und dem Gesundheitssystem keine Kürzungen geben wird.

"Die FPÖ hat in ihrer Fundamentaloppositions-Manier geantwortet. Die NEOS folgen unserem Aufruf nach einem Kassasturz, schrecken aber vor Einschnitten bei Pensionen und Gesundheit nicht zurück. Und ÖVP und Grüne schweigen zum Budgetdesaster und haben erst gar nicht geantwortet", fasste Seltenheim die Antworten zusammen.

"Die Wähler müssen wissen, was kommt, wenn sie ÖVP oder FPÖ die Stimme geben", so Seltenheim. Er verwies dabei auf die Einführung der 60-Stunden-Woche, massive Pensionskürzungen und die Zerschlagung der Krankenkassen unter schwarz-blauen Koalitionen.