Nach dem Zerwürfnis mit den USA treibt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin den sicherheitspolitischen Kurswechsel Europas voran und setzt auf militärische Eigenständigkeit.
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Nach dem Zerwürfnis mit den USA braucht Europa einen neuen sicherheitspolitischen Kurs. Das Ziel: eine starke Verteidigung, die nicht mehr von transatlantischen Bündnissen abhängt.
Dabei hatte sie ursprünglich eine andere Priorität: Ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin sollte sich vor allem um wirtschaftliche Erneuerung und Wettbewerbsfähigkeit drehen. Doch die geopolitische Realität verschob ihre Agenda. Stattdessen gestaltet sie nun die neue europäische Verteidigungsarchitektur maßgeblich mit. Doch wer ist Ursula von der Leyen – und wie wurde sie zu einer der mächtigsten Frauen Europas?
Quereinsteigerin mit steilem Aufstieg
Von der Leyen startete mit 43 Jahren – und als Quereinsteigerin – in die Politik. Zwar trat sie der CDU schon in den 90er-Jahren bei, ihre aktive Politkarriere begann jedoch erst rund zehn Jahre später. Sie wurde Stadträtin in Sehnde, einer Ortschaft außerhalb Hannovers. Danach stieg sie rasant auf: Nach kommunalen Mandaten und einem Landtagsamt in Niedersachsen wechselte sie 2005 auf die Bundesebene. Dort übernahm sie mehrere Ministerposten und wurde 2013 in Angela Merkels Regierung die erste Verteidigungsministerin. Mit Merkel pflegt sie bis heute eine enge Freundschaft.
Von der Leyens Zeit an der Spitze des deutschen Verteidigungsministeriums war von Negativschlagzeilen geprägt: Kritik an ihrem "exzessiven Einsatz externer Berater", Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Zweifel an ihrer Personalwahl, insbesondere bei ihrer Rüstungsstaatssekretärin, die sie vom führenden Beratungsunternehmen McKinsey geholt hatte. Die von von der Leyen versprochene Modernisierung zur Beseitigung von Ausrüstungsmängeln blieb größtenteils aus. Während ihrer sechs Jahre im Posten gelang es ihr nicht, die strukturellen Probleme der Bundeswehr nachhaltig zu lösen.
Pseudonym und sieben Kinder
Ursula von der Leyen kam 1958 in Brüssel zur Welt und studierte später Volkswirtschaft – auch unter dem Pseudonym "Rose Ladson" an der London School of Economics. Grund dafür war eine konkrete Gefährdung ihrer Familie durch die Rote Armee Fraktion (RAF). Ihr Vater, Ernst Albrecht, war CDU-Politiker und Ministerpräsident von Niedersachsen. Das Landeskriminalamt hielt Schutzmaßnahmen für nötig.
Nach einigen Jahren wechselte von der Leyen vom Wirtschafts- zum Medizinstudium und arbeitete als Assistenzärztin in einer Frauenklinik. Später war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Gesundheitsforschung, bevor sie in die Politik einstieg. Neben Studium und Beruf heiratete sie ihren Ehemann Heiko – gemeinsam haben sie sieben Kinder.
Der Sprung auf die europäische Bühne
Trotz aller Kritik an ihrer Zeit als Verteidigungsministerin gelang ihr 2019 der Sprung auf die europäische Polit-Bühne. Von der Leyen wurde zur ersten Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Seither war sie durchgehend mit Krisen wie der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und dem Nahostkonflikt konfrontiert. Doch sie schien vorbereitet: Am Tag des Einmarschs Russlands in die Ukraine 2022 präsentierte von der Leyen ein großes Sanktionspaket gegen Russland, das noch am selben Tag vom Europäischen Rat beschlossen wurde.
Auch in den letzten Wochen reagierte von der Leyen entschlossen. Als bekannt wurde, dass Trump seine Truppen aus Deutschland abziehen will – und er wenig vorher die Unterstützungsleistungen für die Ukraine pausierte –, legte sie einen Fünf-Punkte-Plan vor. Das Projekt "Rearm Europe" soll den EU-Staaten ermöglichen, ihre Verteidigungsstrukturen auszubauen und etwa in Luftabwehr und Raketen zu investieren (mehr dazu hier). Kostenpunkt: 800 Milliarden Euro. "Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung", betonte sie.
In einem Live-Interview mit US-Bloggern reagierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch scharf auf den Plan der Kommissionspräsidentin: "Führer Ursula mobilisiert alle zur Remilitarisierung Europas. Einige unglaubliche Summen an Geld werden hier genannt."
Kanzler bei EU-Gipfel – so will er der Ukraine helfen
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Der Kanzler beim EU-Gipfel
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Das EU-Gipfeltreffen
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Neo-Bundeskanzler Christian Stocker reiste am Donnerstag nach Brüssel zu einem Ukraine-Sondergipfel.
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Anfang dieser Woche betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, die Rüstungsausgaben in Europa zu erhöhen – auf 800 Milliarden Euro.
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Vor dem EU-Sondergipfel, dem auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beiwohnt, äußerte sich Stocker in einem kurzen Statement zur aktuellen Lage.
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Die "Neutralität steht bei uns im Verfassungsrang", die Anstrengungen in Europa müsse man aber erhöhen, um die Ukraine zu unterstützen.
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Kanzler Stocker gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Der Kanzler beim EU-Gipfel
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Das EU-Gipfeltreffen
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Neo-Bundeskanzler Christian Stocker reiste am Donnerstag nach Brüssel zu einem Ukraine-Sondergipfel.
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Anfang dieser Woche betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, die Rüstungsausgaben in Europa zu erhöhen – auf 800 Milliarden Euro.
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Neue europäische Sicherheitsordnung
Lawrows Äußerung ist nur ein Beispiel für die vielfältige Kritik, die von der Leyen in Europa entgegenschlägt. Während viele ihre Vision einer stärkeren europäischen Verteidigung begrüßen, sehen andere darin eine gefährliche Eskalation: Die Linke in Deutschland moniert, dass ihr 800-Milliarden-Plan die Diplomatie vernachlässige, EU-Parlamentarier werfen ihr vor, das Europäische Parlament bei wichtigen Entscheidungen zu umgehen und Regierungen aus Ungarn und der Slowakei leisten Widerstand, weil sie die Unterstützung der Ukraine ablehnen.
Ursula von der Leyen präsentiert sich dennoch als treibende Kraft für eine starke, unabhängige EU. Doch die Frage bleibt: Wird sie ihre ambitionierten Pläne umsetzen können? Gelingt es ihr, als Architektin einer neuen europäischen Sicherheitsordnung in die Geschichte einzugehen – oder scheitert sie an den politischen und finanziellen Realitäten?
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