Neue Verordnung
Die EU will ihre Müllexporte nun stärker kontrollieren
Seit Montag sind strengere Regeln für die Ausfuhr von Abfall aus der EU in Kraft. Drittstaaten müssen dem Import von EU-Müll dann explizit zustimmen.
Die EU will ihre Müllexporte stärker kontrollieren. Dazu tritt an diesem Montag eine neue Verordnung für strengere Regeln für Müllexporte in Drittstaaten in Kraft. Damit wolle man mehr Verantwortung für die Abfälle der EU übernehmen, teilte die EU-Kommission mit.
Allein im vergangenen Jahr wurden demnach 35 Millionen Tonnen Müll exportiert, berichtet die "Zeit". Die Abfallausfuhren in Nicht-EU-Länder hätten demnach seit 2004 um 72 Prozent zugenommen.
Der neuen Verordnung zufolge sollen Abfälle ab Mai 2027 nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, wenn diese explizit zustimmen und eine nachhaltige Verarbeitung des Mülls nachweisen können. Ab November 2026 sollen zudem Exporte von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder für zweieinhalb Jahre verboten werden.
ARA-Vorstandssprecher Harald Hauke im "Heute"-Talk
Türkei größte Abnehmerin von EU-Müll
Der OECD gehören die meisten EU-Länder, aber auch zum Beispiel die USA, Mexiko und die Türkei an. Neben der Regelung von Müllexporten soll die Verordnung auch zur Bekämpfung des illegalen Abfallhandels beitragen, etwa durch "abschreckendere Sanktionen gegen Kriminelle". Die Vorschriften werden der EU-Kommission zufolge durch eine neue Richtlinie über Umweltkriminalität ergänzt.
Die Richtlinie über Umweltkriminalität umfasst eine Liste der schwersten Verstöße gegen Umweltauflagen. Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass diese im nationalen Recht als Straftaten gelten, teilte die Kommission mit. Als Beispiele für neu eingeführte Kategorien von Straftaten werden etwa schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften über Chemikalien oder illegale Wasserentnahme genannt.
Der meiste Müll der EU ging neuesten Zahlen des Statistikamts Eurostat zufolge 2022 in die Türkei. 12,4 Tonnen Abfälle exportierte die EU in das Land. Dahinter folgen Indien mit 3,5 und Großbritannien mit 2 Millionen Tonnen.
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