Finanzminister gesteht:
"Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig"
Angesichts sinkender Exporte und einem stagnierenden Wachstum sehen Christian Lindner und Robert Habeck schwarz.
In Interviews haben nicht nur der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner, sondern auch Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeräumt, dass sich viele Entscheidungen der Ampel-Koalition stark negativ auf die Wirtschaft des Landes ausgewirkt haben.
Fehlendes Wirtschaftswachstum als Übeltäter
"Der Standort [Deutschland] ist nicht mehr wettbewerbsfähig", so Lindner im Interview mit dem "Handelsblatt". Das fehlende Wirtschaftswachstum sei dabei ein entscheidender Faktor für die schwindende Position Deutschlands.
Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" ähnliche Bedenken und erklärte, dass Deutschland aufgrund der Steuersituation für Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig sei und keine Investitionen fördere.
Auch fürs Jahr 2024 sieht es schlecht aus
Das zeigt sich auch in Zahlen: Die Exporte nahmen 2023 um 1,4 Prozent ab, und mit einem stagnierenden Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent und einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent, so die Prognosen der OECD, sieht auch das Jahr 2024 nicht rosig aus.
"Es ist unvorstellbar, dass die gemeinsame Schlussfolgerung der Finanz- und Wirtschaftsminister zur verminderten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu politischen Veränderungen führen wird", hofft Lindner.
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist jedoch skeptisch und sieht die Politik der Regierungskoalition als Hauptschuldiger dafür, dass Deutschland auf eine Rezession zusteuert.
"Sie rufen Feuer, gießen aber selbst Öl hinein"
"Habeck und Lindner rufen Feuer, gießen aber mit ihrem ständigen Streit gleichzeitig immer mehr Öl hinein. Denn kein Unternehmer investiert in Deutschland, solange er mit dieser Ampel nicht weiß, was morgen gilt", sagt Span zur "Bild"-Zeitung.
Die Wirtschaft weist schon länger auf die Probleme hin, die Lindner und Habeck nun anprangern. "Ich hätte nicht vermutet zum Amtsantritt dieser Koalition, dass ich einmal sagen muss: Wir Unternehmer haben das Vertrauen in diese Regierung verloren", sagte etwa Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Ende Januar.
Das fordern die Minister jetzt
Habeck plädiert nun für Subventionen und Zuschüsse, auch für eine Anpassung der Industriestrompreise und eine Neuverschuldung, während Lindner auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einhaltung der Schuldenbremse pocht.
Ungeachtet der unterschiedlichen Ansätze sind sich beide Minister einig, dass die derzeitige Situation der Wirtschaft nicht nachhaltig ist und Veränderungen notwendig macht. Ob sich die Ampel zu diesen Veränderungen durchringen kann, bleibt abzuwarten.
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