Milliarden-Desaster
Deutscher Kanzler: "In dieser Härte noch nie erlebt"
Mit einer äußerst ernsten Ansprache hat sich Olaf Scholz an seine Staatsbürger gewandt: Sie müssen sich auf eine schwere Zeit einstellen.
Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat vergangene Woche ein Urteil gefällt, das die deutsche Ampelregierung wie eine Ohrfeige traf: Darin wurde der Plan von SPD, FDP und Grünen, jene Mittel, die für Corona gedacht waren und übrigblieben, für Klima und Wirtschaft einzusetzen, als verfassungswidrig abgelehnt. Es geht um 60 Milliarden Euro, die nun fehlen.
Scholz: "Herausforderungen wie noch nie"
Die Worte von SPD-Kanzler Olaf Scholz vor dem deutschen Bundestag ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Dieses Urteil schafft eine neue Realität – für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".
Deutschland muss sparen, Energiepreisbremse fällt
Die Folge des Budgetdesasters: Deutschland prüft alle Ausgaben, fix ist: Als erstes wird die Energiepreisbremse eingestellt. Sie hat, wie in Österreich, dafür gesorgt, dass die Strom- und Gaspreise halbwegs erschwinglich bleiben.
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