"Letzte Generation"
Deutsche Polizei mit Razzien gegen Klima-Aktivisten
Während die "Letzte Generation" in Österreich aufgegeben hat, geht die Polizei gegen die Umweltgruppe in Deutschland mit voller Härte vor.
Mit einer Klebeaktion hatten Klimaaktivisten am 25. Juli den Flughafen Frankfurt am Main lahmgelegt. Am Donnerstag ging die Polizei nun mit Durchsuchungen in mehreren deutschen Bundesländern gegen sie vor.
Zwei Wochen nach der Blockade des Flughafens Frankfurt am Main wurden acht Wohnungen von Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Die Gruppe selbst berichtete von Razzien in Berlin, Leipzig, Freiburg, Halle und Mannheim.
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
Polizei und Staatsanwaltschaft teilten nun mit, dass gegen sie wegen des Verdachts der Nötigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt werde.
Klimaschützern wurden DNA-Proben entnommen
Es habe Durchsuchungsbeschlüsse für ihre Wohnungen gegeben, die am Donnerstagmorgen in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt vollstreckt worden seien. Den Beschuldigten seien auch DNA-Proben entnommen worden, die zum Abgleich mit Spuren dienen sollten.
"Härte des Rechtsstaats spüren"
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren", erklärte er in Bezug auf die Klimakleber am Flughafen. Er setze darauf, dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz komme.
Traumatisierung durch Einschüchterung
Die "Letzte Generation" erklärte zu den Durchsuchungen, es handle sich um einen "Einschüchterungsversuch, der für Menschen traumatische Folgen" mit sich bringe. "Zu unserem Handeln stehen wir mit Namen und Gesicht", hieß es außerdem.
Regierung zu Klimaschutz verpflichtet
In einem offenen Brief unterstützen übrigens 60 deutsche Professoren des Verfassungs- und Völkerrechts im Vorjahr die "Letzte Generation" in Ihrer Rechtsauffassung, dass "die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet" sei.
Auf den Punkt gebracht
- Die deutsche Polizei führt Razzien gegen die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" durch, die den Flughafen Frankfurt am Main blockiert hatte
- Bei den Hausdurchsuchungen geht es um die Vorwürfe von "Nötigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch"
- 60 deutsche Verfassungs-Experten betonten, dass die Regierung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist