Deutsche Grenzkontrollen "überraschen" Van der Bellen

Nach starkem Druck auf die Regierung in Deutschland im Bereich Migration und Asyl will das Nachbarland strengere Grenzkontrollen einführen und Migranten gleich an der Grenze zurückweisen – auch nach Österreich.

VDB unsicher

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich in einem Pressestatement anlässlich des Besuchs seines slowakischen Amtskollegen Peter Pellegrini am Mittwoch aber verwundert über das Vorgehen Deutschlands. Er sei "überrascht" über die "etwas improvisierte Art", wie den Bürgern das neue Vorgehen der deutschen Regierung bei den Grenzen mitgeteilt wurde.

Für den Bundespräsidenten sei bis auf Weiteres "unklar, was das bedeutet", wie er auf Nachfrage der Medien antwortete. Immerhin gebe es zu Österreich bereits seit neun Jahren Grenzkontrollen, sowohl an der bayerisch-tirolerischen Grenze, sowie an der bayerisch-salzburgerischen Grenze. Dort werde "seit Jahren kontrolliert".

Ob dies auch in Zukunft so bleiben werde, oder sich etwas ändere, ist für Van der Bellen unklar. Er vertraue aber darauf, dass "von deutscher Seite auch weiterhin alle europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden".

Nehammer erfreut

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in einem Pressestatement hingegen erfreut. Er sei froh, dass "ein so großes und einflussreiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland jetzt auch in der Migrationsfrage umdenkt".

"Wenn bei unseren Nachbarn der österreichische Weg immer mehr Realität wird in der Politik, dann unterstützen wir das." Immerhin werde Deutschland "ein wichtiger Partner" in Hinblick auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sein. "Aber eben auch bei der wichtigen Frage der Stärkung des Außengrenzschutzes", so Nehammer.