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Deutsche Atomkraftwerke sollen bis April 2023 laufen
Olaf Scholz hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz berief sich dabei nach langem Koalitionsstreit in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Schritt trotz Protesten in seiner Partei akzeptieren, FDP-Politiker begrüßten ihn.
"Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben von Scholz. Entsprechende Gesetzesentwürfe sollten "zeitnah" vorgelegt werden.
Ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz
Scholz’ Schreiben zufolge wird die Regierung nun auch «ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz» vorlegen. Ausserdem soll die Vereinbarung zwischen dem Bund, Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE über ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland auf 2030 gesetzlich festgeschrieben werden. Ferner werde die Bundesregierung "die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen".
Scharfe Kritik kam von Umweltverbänden: Von einem "nicht zu verantwortenden Risiko" durch längere Akw-Laufzeiten sprach Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe nannte den Weiterbetrieb "unnötig und gefährlich". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) lobte, dass nun endlich eine Entscheidung gefallen sei.
"Gefahr eines Blackouts bleibt bestehen"
CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Welt", Scholz’ Entscheidung greife zu kurz: "Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen." CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Enttäuschung. "Die Gefahr eines Blackouts im kommenden Jahr bleibt bestehen."