Deutlicher Anstieg von rechtsextremen Straftaten

Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten werden immer häufiger, wie aus einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an die SPÖ hervorgeht. Immerhin wurden im ersten Halbjahr 2024 gleich 556 Vergehen registriert.

Deutlicher Anstieg zum Vorjahr

Das ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahresvergleich, denn 2023 gab es in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextrem motivierte Straftaten. Dieser Anstieg sei aber zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes zu erklären, hielt Karner fest. Allein gegen dieses gab es 504 Vergehen.

Trotz des signifikanten Einflusses der Novelle des Gesetzes bezeichnete SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz die Entwicklungen als "dramatisch und besorgniserregend". "Bis heute hat die türkis-grüne Regierung trotz eines Beschlusses des Nationalrats im Jahr 2021 keinen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf die Füße gebracht", polterte sie in einem Statement.

577 Anzeigen

Tatsächlich rechtsextrem waren von den "Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund" 495. Weitere 33 Straftaten waren rassistisch und 17 waren antisemitisch. Drei Vergehen fallen in die Kategorie islamfeindlich und weitere acht waren "unspezifisch". Insgesamt wurden 403 Personen angezeigt – 350 Männer und 53 Frauen.

Zudem gab es durch das neue Verbotsgesetz 577 Anzeigen im ersten Halbjahr. Dabei wurden 504 Straftaten registriert.

Ein Fünftel der Straftaten geschahen im Internet

Rund ein Fünftel – 127 Straftaten – wurden dabei im Internet begangen. Im Bundesländervergleich führt die Statistik Wien an, mit 136 Delikten und liegt damit knapp vor Oberösterreich (125). An dritter Stelle befindet sich Niederösterreich mit 78 Vergehen.

"Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern", schoss Schatz gegen die freiheitliche Partei.