Warnung vor Folgen
Demokraten reagieren entsetzt auf Trump-Urteil
Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Sieg errungen. Präsident Joe Biden warnt vor den Folgen.
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, Donald Trump eine Teil-Immunität zu gewähren, scharf kritisiert. Biden sprach am Montag (Ortszeit) von einem "gefährlichen Präzedenzfall".
Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hatte der Supreme Court zuvor geurteilt, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Medienberichten zufolge bemüht sich Trump bereits darum, seine Verurteilung im Schweigegeldprozess aufheben zu lassen.
"Gefährlicher Präzedenzfall"
Aus praktischer Sicht bedeute die Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit, "dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann", sagte Biden in einer Rede im Weißen Haus. "Das ist ein grundlegend neues Prinzip und es ist ein gefährlicher Präzedenzfall." Die Befugnisse des Präsidenten würden nicht mehr durch das Gesetz eingeschränkt.
Auch Nancy Pelosi, die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kritisiert den Entscheid: Der Supreme Court weiche mit dem Urteil "vom Standard ab" und verletze den ehrenen amerikanischen Grundsatz, wonach niemand über dem Gesetz stehe, hieß es in einer Erklärung Pelosis vom Montag. Die Entscheidung höhle die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs "in den Augen all jener, die an Rechtsstaatlichkeit glauben", zudem weiter aus.
"Trauriger Tag für unsere Demokratie"
Der einflussreiche demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, bezeichnet den Entscheid als "beschämend". Der Entscheid schwäche die Demokratie in den USA. "Es ist ein trauriger Tag für Amerika und ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Grundlage unseres Rechtssystems ist, dass niemand über dem Gesetz steht."
Trump bewertete die Supreme-Court-Entscheidung in seinem Online-Netzwerk Truth Social als "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie". Sie bringt ihm einen wichtigen weiteren Zeitgewinn: Sie bedeutet, dass der Prozess vor einem Bundesgericht in Washington zu seinen versuchten Wahlmanipulationen nicht vor der Wahl am 5. November beginnen wird.
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