Demo: FPÖ lud "Faschisten" ins Parlament

Am Dienstag fand im Parlament die Veranstaltung "Freiheitliche Hochschulpolitik im Wandel der Zeit" statt. Nicht nur die Organisatoren der Gegendemo, sondern auch die Grünen übten im Vorfeld heftige Kritik am Festredner Werner Kuich, der aus Sicht der Demonstranten ein "Neonazi" und "Faschist" ist.

"Es ist ein Skandal, dass die Parlamentsdirektion dieses Treffen von rechtsradikalen Burschenschaftern in den Räumlichkeiten der Demokratie zugelassen hat! Wir fordern den Rauswurf der Rassisten und von Norbert Hofer aus dem Parlament!", schreiben die Demo-Organisatoren.

Etwa 50 Personen taten ihren Unmut am Dienstagabend vor dem Parlament kund. "Flüchtlinge willkommen"-T-Shirts und "Nazis raus"-Plakate waren zu sehen.

Rechtsextreme Burschenschafter

Das Gedankengut Kuichs ist bedenklich. Er sorgte in der Vergangenheit bei verschiedensten Auftritten für Eklats. Beispielsweise, weil er der Meinung ist, dass Intelligenz zum Großteil vererbt wird und es dabei Unterschiede zwischen "Angehörigen verschiedener Rassen" gibt.

Kuich hatte außerdem Verbindungen zum NPD-Politiker Jürgen Rieger, der als einer der wichtigsten Finanziers der deutschen Neonazi-Szene galt. Er ist außerdem Mitglied der Burschenschaft "Libertas".

"Missbrauch einer überparteilichen Funktion"

Von den Grünen kommt ebenfalls Kritik. Klubobmann Albert Steinhauser ortete bei dieser "parteipolitischen Feier" auf Parlamentskosten, die von Norbert Hofer ausgerichtet wurde, einen "eindeutigen Missbrauch seiner überparteilichen Funktion".

Aus dem Büro Norbert Hofers kommt der Hinweis, dass die Parlamentsdirektion die Veranstaltung gemäß den Richtlinien des Hauses nicht beanstandet und so genehmigt habe. (csc)