Debatte um Gesundheitssystem – jetzt eskaliert Streit

Wie kränklich ist das Gesundheitssystem in NÖ? Im Zuge ihrer "Gesundheitstour" mit Start Mitte April habe sich die SPNÖ "bei 17 Einsätzen mit 700 Menschen ausgetauscht", das Ergebnis sei ernüchternd.

Vom fehlenden Kassen-Hausarzt über eine Kassen-Fachärztin, die keine Patienten mehr annehmen könne, weil sie heillos überlastet ist, bis hin zu langen Röntgen-, MRT- und Facharzt-Wartezeiten sei alles dabei gewesen, so SPNÖ-Chef Sven Hergovich und Nationalrat Rudolf Silvan. Durch Missmanagement der Landesgesundheitsagentur und aufgrund von Personalmangel seien sogar Menschen in NÖ verstorben, so Silvan.

"Betet die Situation schön"

"Ist das das Gesundheitssystem, in das Schwarz-Blau in Niederösterreich uns noch tiefer hineinführen will? Wo Kinder monatelang leiden und teils starke Medikamente einnehmen müssen, bevor ein Routineeingriff getätigt wird? Kein Einzelfall – fünf Fälle bei 700 Besuchern. Und Schwarz-Blau legt die Hände in den Schoß und betet die Situation schön", legt Hergovich die Finger in die Wunde des "Systemversagens".

"Ein Verwaltungsmonster"

Er hält an seiner Kritik an der Landesgesundheitsagentur fest: "Ein Verwaltungsmonster, das um 30 Millionen pro Jahr mehr verschlingt als die vorherige Verwaltungsstruktur, muss auch liefern. Das Einzige, das geliefert wird, ist jedoch ein zusätzlicher Vorstand und ein Posten-Schlaraffenland für Schwarz und Blau im Land. Im Gesundheitsbereich ist jedoch durch die Existenz der LGA nichts besser, sondern alles schlechter geworden. Abteilungsschließungen in der Vergangenheit und noch mehr davon in der Zukunft, Personal, das nach Entlastung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen lechzt oder ein Wohntrakt eines Pflegeheimes der – wegen Baufälligkeit - geschlossen werden muss, sprechen eine eindeutige Sprache. Die Black-Box LGA ist wohl viel mehr 'Landesgesellschaft für Abteilungsschließungen' als 'Landes-Gesundheits-Agentur'."

LGA prüft rechtliche Schritte

Die Landesgesundheitsagentur sieht in der Kritik einen "absoluten Tiefpunkt", prüft nun rechtliche Schritte.

"Parteitaktische Gründe"

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Hergovich und Silvan "aus parteitaktischen Gründen jenseitige Aussagen und Mutmaßungen zu Todesfällen treffen", so VPNÖ-Gesundheitssprecher Franz Dinhobl.

Es brauche "gerade in so herausfordernden Zeiten einen kühlen Kopf und nachhaltige Lösungen, mit denen wir die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gewährleisten. Und eben keine politischen Spielereien auf Kosten unserer Landsleute. Verunsicherung und Mutmaßungen bringen niemanden weiter. Nicht die SPÖ, genauso wenig bringt es das Gesundheitswesen weiter, mit all den Herausforderungen, mit denen wir europaweit und auch in Niederösterreich zu kämpfen haben", so Dinhobl.

"Nicht belegte Aussagen"

Und weiter: "Ich fordere deshalb alle politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, sich von solchen Aussagen zu distanzieren, die Probleme und Herausforderungen transparent und sachlich anzusprechen und diese im Rahmen des bestehenden Prozesses des Landes Niederösterreich, unter der Leitung des NÖGUS, zu diskutieren und an Lösungen zu arbeiten, anstatt 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der NÖ LGA zu diskreditieren und Unsicherheit und Angst mit nicht belegten Aussagen zu schüren“, mahnt Dinhobl "zu mehr Sachlichkeit".