Darum ist Österreich für Putin "unfreundliches Land"

Die von der Nachrichtenagentur Tass publizierte Liste umfasst die USA, Kanada, die EU-Staaten (also auch Österreich), Australien, Japan, die Schweiz und viele mehr. Staatliche und private Institutionen sowie Bürger hätten fortan das Recht, ihren Verpflichtungen gegenüber westlichen Kreditoren in der russischen Währung Rubel nachzukommen. Bevor Russland in die Ukraine einmarschiert ist, bombardierte Moskau die Hauptstädte des Westens mit diplomatischen Schreiben.

Verärgert dürfte Russland vor allem über die EU-Sanktionen sein, die von Österreich übernommen worden sind. Darunter sämtliche Finanzsanktionen, die sich auch direkt gegen Wladimir Putin richten. Auch der österreichische Luftraum wurde für Flüge aus Russland gesperrt. Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland lösten in Österreich auch eine Diskussion über die Neutralität des Landes aus.

"Einseitige und empörende Aussagen"

"Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird", hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärt. Österreich war schließlich vom russischen Außenministerium scharf attackiert worden. Von Amtsträgern, gemeint waren Schallenberg und Bundeskanzler Karl Nehammer, seien "einseitige und empörende Aussagen" zur Situation in der Ukraine getätigt worden.

Verbreitet wurde die Stellungnahme in sozialen Medien. Dort wird Nehammer auch als Bundeskanzler eines "scheinbar neutralen Österreichs" bezeichnet, er habe in zwei Pressekonferenzen in einer "emotionalen antirussischen Rhetorik" der russischen Führung eine einseitige Kriegsentfesselung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Verletzung des humanitären Rechts vorgeworfen, heißt es sinngemäß in der Botschaft.

"Wir verurteilen entschieden derartige Aussagen"

Behauptet wird auch, Nehammer habe erklärt, die Neutralität Österreichs sei nach dem Zweiten Weltkrieg dem Land durch sowjetische Kommunisten "aufgezwungen" worden. "Die Befreiung des Territoriums dieses Landes hatte einen hohen Preis – mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen", so das russische Außenministerium. Kritik richtet sich auch an Außenminister Alexander Schallenberg, der "absurde Anschuldigungen" gegen Russland erhoben habe.

So soll Schallenberg laut Moskau Russland vorgeworfen haben, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben. "Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen", so das russische Außenministerium, das auch gleich Österreichs Neutralität in Zweifel setzte. Es gebe erhebliche Zweifel daran, heißt es, in letzter Zeit sei die Qualität der Neutralität merklich erodiert, was man in Zukunft berücksichtigen werde.

"Keineswegs neutral gegenüber Gewalt"

Auf die scharfe Kritik Moskaus hat nun Außenminister Alexander Schallenberg reagiert: "Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden eintreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie."