Dann überrennt Putin Europa – heftige Prognose im ORF

Seit nun knapp vier Monaten ist in Europa nichts mehr beim Alten. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich auch am sonst so friedlichen Kontinent eine Zeitenwende ereignet. Wie der Krieg ausgeht und wohin die Ukraine steuert, ist nach jetzigem Ermessen nicht abschätzbar. Die Ambitionen des Landes sind aber klar: Die Ukraine will der Europäischen Union beitreten.

Am Dienstag-Abend herrschte viel Betrieb im ZIB2-Studio. Neben Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nahm auch der ukrainische Parlamentspräsident Rusian Stefantschuk neben Armin Wolf Platz und sprach sich dabei für einen EU-Beitritt seines Landes aus. 

Ukraine stellt Bedingungen für den Sieg 

Die Ukraine glaube noch immer daran, dass man den Krieg gegen den schier übermächtigen Gegner gewinnen könne. Die zentralen Kriterien eines Sieges des Opfers der russischen Aggressionen seien jedenfalls klar: "Ersten der militärische Sieg und die Rückgabe aller ukrainischen Gebiete, zweitens die Anerkennung Russlands als Aggressor durch den internationalen Gerichtshof und drittens muss Russland Reparationszahlungen an die Ukraine für die Schäden leisten", so Stefantschuk. 

Der Weg diese Ziel zu erreichen sei noch ein langer und auch die Forderung vom ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj, der die Rückgabe der 2014 annektierten Krim fordert, scheinen derzeit unrealistisch. Aufgeben will die Ukraine jedenfalls nicht und so reist Stefantschuk quer durch Europa, um für die ukrainischen Forderungen zu werben. 

Stefantschuk auf Werbe-Tour durch Europa 

Ebenfalls auf der Agende des Parlamentspräsidenten ist ein möglicher Beitrittskandidaten-Status der Ukraine zur Europäischen Union, über den die Mitgliedstaaten am 24. Juni entscheiden. "Ich will den europäischen Staaten klarmachen, dass die Ukraine Teil von Europa ist. Die Entscheidung, wie es mit der Ukraine innerhalb der EU weitergeht und ob man den Beitrittskandidaten-Status bekommt, würde auch der ukrainischen Bevölkerung zeigen, ob ihr "Kampf für europäische Werte nicht umsonst ist", so Stefantschuk. 

Würde die Entscheidung negativ ausfallen, so würde Putin wissen, "dass er ungestraft in Europa einmarschieren darf", so der Politiker. Die Ukrainerinnen und Ukraine würden jedenfalls derzeit für zentrale europäische Werte mit ihrem Leben kämpfen, hielt Stefantschuk fest. 

Am wahrscheinlichsten ist derzeit jedenfalls, dass die Ukraine aus moralischen und symbolischen Beweggründen den Beitrittskandidaten-Status erhält, aber in den nächsten Jahren ein EU-Beitritt nicht realisiert wird. Ähnliches gilt bereits für Nordmazedonien, das seit 17 Jahren in der Schwebe hängt.

Macron hat Gegenvorschlag 

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher angekündigt, einen anderen Weg zu gehen. Er hat sich für die Gründung einer Europäischen politischen Gemeinschaft ausgesprochen, an der die Ukraine, Georgien, Länder des Westbalkans sowie Großbritannien gemeinsam mit der EU beteiligt wären.

Armin Wolf wollte daher von seinem Studiogast wissen, ob ein derartiger Schritt nicht sinnvoller wäre, dieser winkte jedoch ab: "Wir wollen den Weg gehen, den die EU vorsieht, das ist der Kandidatenstatus - wir wollen den ehrlichen Weg gehen und keine Sonderbehandlung".

Überwältigende Mehrheit der Ukrainer will zur EU

Um tatsächlich EU-Mitglied zu werden, müsste die Ukraine jedoch noch einige Reformen beschließen, die das Land strukturell und politisch absichern. Stefantschuk versprach, dass die Ukraine alles daran setzen würde, diese Schritte schnellstmöglich zu erfüllen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien unter allen Bewerbern die größten Fans der EU, so wünschen sich 91 Prozent der Bevölkerung einen Unions-Beitritt ihres Landes.