Covid-Regel-Chaos – keiner weiß, wer kontrollieren soll

Weil die Zahl der Omikron-Fälle steigt, hat Österreich die Ein- und Wiedereinreise aus dem Ausland verschärft. Seit gestern, Montag, gilt: Einreisen darf nur, wer dreifach geimpft ist. Oder, falls er nur eine Zweifach-Impfung hat, einen negativen PCR-Test vorweisen kann.

Allerdings: Wer kontrolliert das? Ein Lokalaugenschein an Grenzübergängen in Oberösterreich zeigt: Dort steht niemand, der einen Impfnachweis sehen will.

Wer ist denn eigentlich zuständig?

Also fragten wir bei den zuständigen Behörden nach. Ergebnis: reines Chaos. Niemand weiß, wer zuständig ist.

Die Chronologie: Ein Anruf bei der Polizei ergab, dass die deswegen noch nicht kontrolliert, weil es aktuell noch keinen Auftrag dazu vom Mückstein-Ministerium in Wien gibt. Also fragten wir dort nach, ob der noch kommt und wann. Dort verwies man uns zurück an die Polizei, die schließlich entscheiden müsse, wie kontrolliert wird. Die Polizei wiederum würde das ja gerne entscheiden, wenn es denn einen Auftrag gäbe. Gibt es aber nicht.

Gut, also: Polizei hat keinen Auftrag und das Mückstein-Ministerium weiß nicht, ob es einen Auftrag geben wird.

Naja, vielleicht weiß es ja das Land. Fehlanzeige! Laut Land ist das Mückstein-Ministerium zuständig. Weil ja nicht das Land den Auftrag für Kontrollen geben kann. Was im Grunde auch nachvollziehbar ist, weil sonst könnte ja z.B. Oberösterreich entscheiden, dass an den Grenzen kontrolliert wird. Und Salzburg entscheidet, dass es keine Kontrollen braucht. Für ungeimpfte oder nicht ausreichend geimpfte Touristen würde das bedeuten: Man könnte über Salzburg einreisen, weil es da keine Kontrollen gibt.

Okay. Aber vom Mückstein-Ministerium wissen wir ja bereits, dass die Polizei zuständig ist. Wir drehen uns also im Kreis.

Das besagt die Verordnung

Also schauen wir doch mal in die Verordnung, was da drinsteht. "Die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde ist berechtigt, bei der Einreise (…) zu überprüfen, ob die Vorgaben dieser Verordnung eingehalten werden."

Heißt: Die einzelnen Bezirke können entscheiden, ob kontrolliert wird. Sehr spannend. Weil: Naja, wenn jetzt z.B. Braunau entscheidet, nicht zu kontrollieren, etwa weil Personal fehlt (was wir übrigens so gehört haben), dann kann man über Braunau auch als Ungeimpfter einreisen, ohne Angst vor einer Kontrolle haben zu müssen.

Irgendwie alles verwirrend und unverständlich – vor allem im Hinblick darauf, dass man ja eigentlich die Ausbreitung der Omikron-Variante verhindern will.