China startet mit Militärmanöver nahe Taiwan

China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens begonnen. "Die Übungen beginnen", erklärte der Sender CCTV am Donnerstag im Online-Netzwerk Weibo. Die Manöver in den Gewässern um Taiwan sollen bis zum Sonntag laufen. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte umgehend, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden laut dem Prinzip handeln, sich "auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen". Es werde auch keine "Eskalation des Konflikts" gesucht.

China reagiert mit den Manövern auf einen Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag und Mittwoch. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete. Die Regierung in Peking, die Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums ansieht, reagierte erbost auf den Besuch und kündigte massive Militärmanöver an. Das sorgte umgehend für Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Taipeh und Peking, der sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft hat.

"Fehlkalkulation, ernsthafter Konfrontation"

Die Außenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean warnten am Donnerstag vor Beginn der Militärmanöver, die derzeitige Situation könne zu "Fehlkalkulation, ernsthafter Konfrontation, offenen Konflikten und unvorhersehbaren Konsequenzen zwischen Großmächten führen". Es müsse jetzt auf jede "provokative Aktion" verzichtet werden, erklärten die Minister bei einem Asean-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Bereits am Mittwoch hatten die G7-Staaten Chinas Reaktion auf Pelosis Besuch kritisiert. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen", erklärten die G7-Außenminister. "Wir sind besorgt über die jüngsten und angekündigten Drohgebärden der Volksrepublik China, (...) die eine unnötige Eskalation riskieren."

Mit der frühzeitigen Ankündigung der Militärübung, die China – unmittelbar nach Ankunft von Pelosi in Taiwan am Dienstagabend – soll nach chinesischen Angaben zivilen Schiffen und Airlines genügend Zeit gegeben werden, die Manövergebiete zu verlassen oder Flugrouten zu ändern. Die Manöver seien größer als in der "Raketenkrise" 1995 und 1996, als China zur Einschüchterung auch Raketen im Norden und Süden über Taiwans Hoheitsgewässer geschickt hatte, berichteten chinesische Militärexperten. Schon damals wollte Peking mit dem Anheizen der Spannungen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan abschrecken. Die USA hatten damals zwei Flugzeugträger entsandt.

Präzisionsschüsse aus großer Entfernung

Das Militärkommando Ost der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) teilte mit, dass es in bestimmten Gebieten im östlichen Teil der Meerenge von Taiwan Präzisionsschüsse aus großer Entfernung abfeuerte. Die Angriffe, die Teil einer geplanten Übung seien, hätten die "erwarteten Ergebnisse" erzielt. Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Pekings Haltung gegenüber dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan bekräftigt und diesen als "manisch, unverantwortlich und höchst irrational" bezeichnet, wie die BBC berichtet.

Auf dem Außenministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Kambodscha sagte er, China habe die grösstmöglichen diplomatischen Anstrengungen unternommen, um eine Krise abzuwenden, werde aber niemals zulassen, dass seine Kerninteressen verletzt werden. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Straße von Taiwan zu nutzen. Es ist normal und Routine, dass Abgeordnete aus unseren Ländern internationale Reisen unternehmen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.