Mehr Macht für Xi Jinping
China - Kommunistische Partei soll noch stärker werden
Während des Volkskongresses baut die Partei von Xi Jinping ihre Macht weiter aus. Es soll mehr Exekutive Kontrolle über das Kabinett geben.
In China baut die Kommunistische Partei angeführt von Xi Jinping ihre Macht weiter aus. Bei der Volksversammlung wurde bekannt gegeben, dass der Staatsrat mehr exekutive Kontrolle über das Kabinett erlangt. Zusätzlich wurde auch die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten am Ende der Versammlung gestrichen. Laut Experten kommt es durch die neuen Gesetze zu einer Verlagerung der Macht vom Staat in die Hände der Partei.
Weitere Änderungen zu erwarten
Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping kam es zur Einrichtung mehrerer neuer Parteikomitees, welche mehrere Ministerien beaufsichtigen. Dadurch greifen sie auch in die Finanz- und Wirtschaftspolitik ein, ein Aufgabenbereich, der eigentlich in der Zuständigkeit des Ministerpräsidenten fiel. "Wir befinden uns immer noch mitten in der jahrelangen Umgestaltung der Struktur von Partei und Staat, und es werden wahrscheinlich noch mehr solcher Veränderungen kommen", so Thomas Kellogg von der Georgetown University in Washington.
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