Chats, Sobotka – Nationalrat beruft Sondersitzung ein

Das berichtet der Nachrichtensender PULS 24 am Mittwoch. In der Sondersitzung könnte auch die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den Chats thematisiert werden. Denn Chat-Mastermind Thomas Schmid hat in seinen Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch Sobotka schwer belastet. Das geht aus Protokollen hervor, die dem Nachrichtensender und "profil" vorliegen. 

So soll Sobotka bei Schmid interveniert haben. "Mag. Sobotka intervenierte bei mir - meiner Erinnerung nach in der Zeit als Spindelegger noch Minister war oder Schelling in der Anfangsphase - dahingehend, dass er mir mitteilte, dass es betreffend das Alois-Mock-Institut oder die Alois-Mock-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-Pröll-Stiftung Steuerprüfungen gäbe, und dass das nicht sein könne", zitiert der Nachrichtensender aus den Protokollen. 

Sobotka-Specher hüllt sich in Schweigen

Sobotka habe ihn angewiesen, das "zu erledigen", heißt. Das habe Schmid dann im Finanzministerium an Kabinettsmitarbeiter oder Sektionschefs weiterdelegiert, wird berichtet. Es ist dann "im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden", wird Schmid zitiert. Die Aussagen sollen sich dabei auf den Zeitraum im Spätsommer 2014 beziehen. Hans Jörg Schelling wurde am 1. September 2014 als Finanzminister angelobt, nachdem sein Vorgänger Michael Spindelegger, der als Förderer Schmids gilt, zuvor zurückgetreten war.

Sobotkas Sprecher wollte sich gegenüber dem Nachrichtensender nicht äußern. Laut dem Bericht soll nun in den nächsten Tagen eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden. Dort konnte eine Ablöse Sobotkas zum Thema werden. Er müsste dafür aber aus eigener Initiative zurücktreten, denn der Nationalratspräsident kann nicht vom Parlament aus dem Amt entfernt werden.