Causa ORF NÖ – FPÖ fordert Rücktritt von Mikl-Leitner

Die "Causa ORF NÖ" zieht weitere Kreise: Wie berichtet wird dem früheren ORF NÖ-Chefredakteur und jetzigem Landesdirektor Robert Ziegler vorgeworfen, die Berichterstattung zugunsten der ÖVP NÖ beeinflusst zu haben.

Neue Analysen des Magazins "Dossier" ergaben jetzt auch eine eklatant höhere Sendezeit für Themen der Volkspartei rund um Johanna Mikl-Leitner.

"Rücktritt ist Gebot der Stunde"

"Im Zeitraum 1. November 2022 bis 12. Jänner 2023 kam Johanna Mikl-Leitner insgesamt 36 Minuten und 44 Sekunden in der ORF-Sendung 'Niederösterreich heute' vor. Das zeigt eine Erhebung der Rechercheplattform DOSSIER in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Media Affairs. Die Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin für die bevorstehende Landtagswahl liegt damit deutlich vor der politischen Konkurrenz. Zum Vergleich: Die Kandidat·innen der anderen Parteien – Franz Schnabl (SPÖ), Udo Landbauer (FPÖ), Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (Neos) – erreichen gemeinsam 35 Minuten und 21 Sekunden Präsenzzeit in der wohl wichtigsten TV-Nachrichtensendung des Bundeslands, im ORF-Format 'Niederösterreich heute'", berichtet die Investigativ-Plattform.

FPÖ Niederösterreich-Spitzenkandidat Udo Landbauer fordert deshalb harte Konsequenzen – nämlich den Rücktritt der Landeshauptfrau. Der Politiker spricht in einer Pressekonferenz am Donnerstag (19. Jänner) von "struktureller Korruption" und "eiskalter Manipulation". Die Situation sei für ihn "glasklar", der Rücktritt das "Gebot der Stunde", Mikl-Leitner habe sich den Landeshauptmann-Sessel 2018 über die Berichterstattung im ORF NÖ "erschlichen", so der Vorwurf.

"Liederbuch-Affäre"

Konkret erwähnt Udo Landbauer die "Liederbuch-Affäre", die ihn kurz nach der letzten Landtagswahl zum temporären Rücktritt gezwungen hatte. Zur Erinnerung: Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft "Germania", der damals auch Landbauer angehörte, waren Liederbücher mit teils nazi-verherrlichenden Textpassagen gefunden worden. Die Ermittlungen verliefen im Sand. Landbauer selbst wurde damals nie als Beschuldigter geführt, sondern als Zeuge einvernommen – "Heute" berichtete ausführlich.

"Der heutige ORF-Landesdirektor und damalige ORF-Chefredakteur Ziegler hat in der sogenannten 'Liederbuch-Affäre' 2018 als Berater der ÖVP fungiert", greift Landbauer die neuen Vorwürfe gegen den ORF NÖ-Chef auf. Man müsse "Druck auf die FPÖ ausüben", soll Ziegler damals der VPNÖ geraten haben.

"Daher griff das ÖVP-System zu Dirty Campaigning-Methoden", so Landbauer. Und weiter: "Wer einen solchen Charakter hat, der hat nichts an der Spitze eines Landes verloren."