Österreich
Causa Chorherr: Ermittler haben 8 Personen im Visier
Korruptionsverdacht bei den Wiener Grünen: Nach dem schon länger laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Gemeinderat Chorherr wird auch gegen acht weitere Beteiligte ermittelt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Wiener Magistratsabteilung 21A (Flächenwidmung) im Visier.
Konkret hängen die Korruptionsermittlungen mit dem vom einstigen grünen Gemeinderat Christoph Chorherr gegründeten Verein "S2arch" zusammen. Der von ihm Jahr 2004 gegründete gemeinnützige Verein soll teils hohe Spenden mehrerer Immobilieninvestoren erhalten haben.
Wie "Der Standard" berichtet, hat die WKStA bestätigt, dass die Aktenübergaben in der MA 21 mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verein "S2arch" zusammenhängen. Gegen acht Verdächtige wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, und Bestechlichkeit ermittelt.
Auch Signa-Holding im Visier
In der Causa stehen Zuwendungen an ein Schulprojekt Chorherrs in Afrika im Mittelpunkt. Die Signa-Holding soll hier u.a. 100.000 Euro gespendet haben. Die Holding betonte, dass die Zahlung "im Rahmen ihres sozialen Verantwortung als international tätiges Unternehmen" erfolgt sei. Auch der Heumarkt-Investor Michael Tojner taucht in den Ermittlungen auf, da er einem Unternehmer, der Schulprojekte Chorherrs in Afrika unterstützt, eine Firma verkauft haben soll.
Chorherr selbst hat Vorwürfe, dass die Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten, stets bestritten. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Anfang 2018 zog er sich aus der Politik zurück.
Das sagt Grünen-Chefin Hebein
Aus dem Büro der Planungsstadträtin Birgit Hebein liegt "Heute.at" folgendes Statement vor: "Es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen die gesamte MA 21, sondern die Behörden ermitteln aufgrund einer Anzeige aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen Mandatar."
Weiters teilt die Vizebürgermeisterin mit: "Die Ermittlungsbehörden haben aufgrund dieser Anzeige ein Amtshilfeersuchen an die Stadt Wien zur Übermittlung von Unterlagen gestellt. Diesem Ersuchen wurde vollumfänglich nachgekommen und gewünschte Informationen wurden erteilt."
Die MA 21 kooperiere mit den Behörden, "sodass die Ermittlungen möglichst bald zu einem abschließenden Ergebnis kommen."