"Carsharing, Sammeltaxis" – was Pendler bekommen sollen

Viel Zeit bis zur EU-Wahl am 9. Juni bleibt nun nicht mehr. Der Klimawandel wird von immer mehr Parteien in die Debatte mit aufgenommen, so auch von der SPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Andreas Schieder. Er sprach sich in einem Interview mit der "Presse" für den Greendeal aus. Für die Umsetzung und wie diese in ländlichen Gebieten funktionieren könnte, hat er auch schon Vorstellungen.

Greendeal – was ist mit Pendler?

Schieder sprach sich im EU-Parlament für die Umsetzung des Greendeals aus. Daraus würde auch das "Verbrenner-Aus 2035" folgen. In Österreich mangelt es aber in vielen ländlichen Gebieten an einer guten Öffi-Anbindung und Elektroautos sind derzeit noch immer sehr teuer, sodass sich viele Menschen diese nicht leisten können.

Schieder sieht den Greendeal dennoch als wichtig an. "Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zukunft.", so der Spitzenkandidat. Er bestätigte aber auch, dass dabei auch "sehr viele sozialpolitische Fragen" enthalten sind. Schieder erwarte sich deshalb, dass die europäische Automobilindustrie "kleine, leistbare Fahrzeuge zur Verfügung" stelle. Zudem fordere er einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs. Chancen sieht er zudem in der Digitalisierung. Damit könnten weiter neue Lösungen gefunden werden, womit Mobilität "flexibler und benutzerorientierter" werden soll.

Sammeltaxis und Privatjets

Was Schieder damit meint? – Carsharing, Sammeltaxis und Shuttledienste, aber auch "den bedarfsorientierten Einsatz von Schienenfahrzeugen". Dass das aber keine Lösung für alle sei, bestätigte Schieder. Er ist sich sicher, dass es trotzdem Autos geben muss, aber halt mit einer Batterie statt eines Verbrenners. Der Preis für die E-Autos soll sich in der Zukunft laut dem Spitzenkandidaten verringern.

Neben dem Greendeal steht im SPÖ-Wahlprogramm aber auch ein Verbot für Privatjets. Wie genau man dieses Verbot umsetzen könnte, ist noch unklar. Schieder versicherte einzig, dass die "massiven negativeren Auswirkungen" eingedämmt werden müssen. Konkret denke man dabei an ein Landeverbot, wenn für die gleiche Strecke auch Linienflüge angeboten werden.

Ja zum "Sky-Shield" und zur Neutralität?

Ein weiterer wichtiger Punkt in den Debatten ist immer wieder die Neutralität Österreichs. Schieder selbst unterstütze den Beitritt zum NATO-Projekt "Sky-Shield". Er halte den Beitritt für einen "richtigen und notwendigen Schritt" und mit der Neutralität vereinbar. Eine Grenze der Neutralität würde man damit nicht überschreiten.

"Die Grenzen sind im Neutralitätsgesetz verankert: keine fremde Truppen auf unserem Territorium, keine Teilnahme an Kriegen und alles zu unternehmen, sich selbst verteidigen zu können. Der dritte Punkt ist aktuell der schwächste, weil in den letzten Jahren das Bundesheer sträflich vernachlässigt wurde.", so der Spitzenkandidat. Zudem sei eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden für Schieder kein Problem, sondern sogar "notwendig".