"Autofreie City" muss warten
Bund bremst weiter – Keine Kameras in Wiens Innenstadt
Schon über drei Jahre läuft die Diskussion um eine verkehrsberuhigte Wiener Innenstadt. Nun scheitert der Plan aber unter anderem am Bund.
Pläne für die Verkehrsberuhigung in der Wiener City gab es viele. Zufahrtssperren und Zeitbegrenzung waren ebenso im Gespräch wie Kameras. Doch die Bundesregierung stellt sich quer, Videoüberwachung wird es also künftig in der Innenstadt nicht geben.
Kameras nicht in StVO-Novelle eingeplant
Denn um diese rechtlich umsetzten können, bräuchte es eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, dafür ist die Bundesregierung zuständig. Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) forderte eine solche Novelle immer wieder vom Bund, besonders von der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Lange tat sich aber nix.
Ein erster Lichtblick folgte dann im Oktober 2023, als es aus dem Verkehrsministerium hieß, ein entsprechender Entwurf der nächsten StVO-Novelle befände sich in "regierungsinterner Abstimmung", wie der "Standard" berichtet. Doch nun ist davon keine Rede mehr. "Die Verankerung einer automationsunterstützten Überwachung von Fahrverboten ist nicht Gegenstand dieses Entwurfs", heißt es gegenüber der Tageszeitung aus dem ÖVP-Klub im Parlament.
City muss nach 30 Minuten wieder verlassen werden
Zwar liege auch ein Vorschlag zu einer Kameralösung intern vor, doch dieser muss zuerst von Experten geprüft werden. Es gehe hier unter anderem um die Einhaltung des Datenschutzes. Für die Stadt bedeutet das aber, dass die Kameralösung für die geplante Verkehrsberuhigung vorerst außer Frage steht.
Die Rot-Pinke Stadtregierung will künftig, dass nur noch Anrainer, Wirtschaftstreibende, Taxis, Liefernaten, Öffis und andere wenig weitere Ausnahmen vom Ring in die Innenstadt einbiegen dürfen. Ausnahmen gibt es für jene Autofahrer, die Garagen ansteuern, diese dürfen länger parken. Alle anderen müssen die City nach 30 Minuten wieder verlassen, sonst wird gestraft. Außerdem sollen die Ein- und Ausfahrten von 34 auf 26 verringert werden.
Kameras hätten Autos um 30 Prozent reduziert
Die Kameras wären bei Ein- und Ausfahrten der Inneren Stadt sowie Parkgaragen geplant und sollten Autokennzeichen erfassen und in einer Datenbank abgleichen. So könne man etwa Nichtanrainer identifizieren. Laut der Schätzung eines Verkehrsplanungsbüros hätte das die Anzahl an Autos um rund 30 Prozent verringert werden können.
Ohne die StVO-Novelle sind die Zufahrtsbeschränkungen in der City aber vorerst vom Tisch. Auch einer Zwischenlösung wurde bereits eine Absage erteilt. Laut ÖVP-Parlamentsklub wird das Ziel eines Zufahrtsmanagements mit Videoüberwachung weiterverfolgt. Die Umsetzung ist aber frühestens nach einem Ja der Experten mit der 36. Novelle möglich, so der "Standard". Doch selbst wenn die Novelle die Videoüberwachung erlauben würde, würde es noch dauern. Denn dann müssten die Überwachungssysteme noch öffentlich ausgeschrieben werden, das kann weitere zwei bis zweieinhalb Jahre dauern.
Mobilitätsstadträtin ist sauer
"Seit mehr als 1.000 Tagen fordern wir von der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler die notwendige StVO-Novelle, damit wir eines der größten Klimaschutzprojekte Österreichs umsetzen können: Ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement in den 1. Bezirk, mit dem wir 15.700 Einfahrten täglich verhindern könnten! Leider warten wir auf den Gesetzesentwurf noch immer, uns liegt er nicht vor. Für weitere Verzögerungstaktiken haben wir kein Verständnis, wir wollen dieses wichtige Klimaschutzprojekt gemeinsam mit dem 1. Bezirk endlich umsetzen!"
„Für weitere Verzögerungstaktiken haben wir kein Verständnis.“
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