Brutal-Bauern eskalieren auf den Straßen Brüssels

Am Dienstag war auf den Straßen Brüssels die Hölle los: Wütende Landwirte sind erneut mit ihren Traktoren in die Schlacht gegen die Polizei gezogen. Die Exekutive spricht von teilweise "äußerst gefährlichen" Situationen.

Fotos zeigen die schockierende Eskalation. Heuballen, Autoreifen, E-Scooter wurden in Brand gesteckt, Barrikaden im Europaviertel attackiert, tonnenweise Pferdemist ausgekippt. Auch Molotow-Cocktails sollen geflogen sein.

Auf einem bizarren Video sieht man ein Duell zwischen einem Wasserwerfer der Polizei und einem Güllespritzer.

Dazu setzte die Exekutive Tränengas ein. Das schlug auch Welt-TV-Reporter Max Hermes in die Flucht: "Wir müssen an dieser Stelle abbrechen, weil wir sonst das Reizgas weiter einatmen", beendete er seine Live-Schaltung aus Brüssel.

Hintergrund der Landwirte-Wut ist die Agrarpolitik der EU. Obwohl nach der ersten Protestwelle inklusive Ausschreitungen inzwischen massive Zugeständnisse – ein EU-Sonderausschuss hatte zuvor die kritisierten Umweltauflagen aufgeweicht, Ausnahmen für kleine Höfe eingefügt – gemacht wurden, ließen die versammelten Bauern erneut der Gewalt freien Lauf. 

Seit Wochen kommt es in mehreren Mitgliedsländern zu Protesten von Bauernverbänden angesichts steigender Produktionskosten, gegen die angesprochenen Umweltauflagen und Agrar-Importe aus der Ukraine.

Zugang zu EU-Milliarden

Wie immer geht es ums Geld. Die EU-Umweltauflagen sehen Standards für die Gesundhaltung der landwirtschaftlichen Böden wie Fruchtfolge und Brachflächen vor, nur wer diese umsetzt, sollte auch von den milliardenschweren EU-Förderungen profitieren.

Nun soll die Einhaltung nicht mehr verpflichtend, sondern freiwillig sein bzw. nicht kontrolliert werden. Die Mitgliedsstaaten sollen dann jene Landwirte belohnen, die trotzdem Flächen brach liegen lassen. Die Volksparteien springen, in Angst um ihre bäuerliche Wählerschaft, mit auf diesen Zug auf.  

EU-Renaturierungsgesetz torpediert

Dieselben reaktionären Kräfte der Konservativen und Christdemokraten haben auch das so wichtige EU-Renaturierungsgesetz mit apokalyptischen Fake News torpediert und so lange ausgehöhlt, bis nur noch ein Skelett übrig geblieben ist. Nun wurde im Wahlkampf selbst dieses auf die Schlachtbank geführt.

Es hätte nämlich am Montag im EU-Ministerrat die allerletzte Hürde nehmen sollen. Es kam aber erst gar nicht zur Abstimmung, weil einige Staaten, darunter die Niederlande und Ungarn, ihre Zustimmung in allerletzter Sekunde zurückgezogen haben. Die nötige Mehrheit wäre nicht erreicht worden.

Österreichs Enthaltung zählt dabei gewichtig zum Gegenlager. Der zuständigen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sind aber die Hände gebunden, da Umweltschutz hierzulande Ländersache ist – und die legen sich immer noch quer.

Das EU-Renaturierungsgesetz ist damit so tot wie viele der Lebensräume, die es schützen sollte, womöglich bald sein werden. Jede neue Änderung durch die Mitgliedsstaaten müsste zur Abstimmung ins EU-Parlament zurück. Dass das hart bekämpfte Maßnahmenpaket dort nochmal mit knapper Mehrheit durchgeht, ist aktuell ausgeschlossen.