Welt
Briten wollen erstmals neue Brexit-Abstimmung
Die EU lehnte den neuesten Ausstiegsvorschlag Großbritanniens ab; jetzt will erstmals die Mehrheit der Bevölkerung ein neues Referendum.
Eine neue Umfrage von "YouGov" zeigt, dass zum ersten Mal die Mehrheit der Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen möchte, und zwar konkret über die Bedingungen, welche die Regierung mit der EU ausgehandelt hat.
Mittlerweile wollen 42 Prozent erneut ihre Meinung abgeben, wenn der endgültige Deal (oder gar kein Deal) steht. 40 % sind dagegen, 18 % unentschlossen.
Interessant dabei ist, dass vor rund einem Monat die Zahl jener, die ein zweites Referendum wollten, noch bei 37 % lag; 45% wollten nicht noch einmal abstimmen. Doch dann präsentierte Premierministerin Theresa May ihren neuesten Plan für einen Austritt.
May verärgert alle
Der sah im Kern vor, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt, jedoch als Nicht-EU-Mitglied kein Mitspracherecht haben wird. Die Idee erzürnte sowohl Brexit-Gegner als auch -Befürworter; Außenminister Boris Johnson, ein Brexit-Hardliner, und der Brexit-Minister David Davis traten aus Protest gegen Mays Plan zurück.
Davis Nachfolger Dominic Raab schloss bereits ein zweites Referendum aus, allerdings erlitt er am Donnerstag in Brüssel Schiffbruch: Denn May will trotz dem Verbleib in der EU-Zollunion mit allen seinen Vorteilen gleichzeitig weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen.
Plan als Rohrkrepierer
EU-Chefverhandler Michael Barnier lehnte beide Punkte kategorisch ab. Wer in der Zollunion ist, könne keine eigenen Handelsabkommen mit anderen eingehen. Und: "Die EU kann und die EU wird nicht ihre Zollpolitik, ihre Regelungen, ihre Einhebung von Mehrwertsteuern und Verbrauchssteuer einem Nicht-Mitglied übertragen, das sich nicht den Verwaltungsstrukturen der EU unterwirft."
Die Verhandlungen gehen nun in die Sommerpause, Ende August wird man sich wieder zusammensetzen. Doch die Situation scheint festgefahren. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat deshalb angeregt, dass Theresa May beim kommenden EU-Gipfel in Salzburg im September direkt mit EU-Staatschefs über den Brexit sprechen solle. Vielleicht kommt so Bewegung in die Sache.