Brenner: "In erster Linie italienische Aufgabe"

Österreich und Deutschland wollen Italien verstärkt in die Verantwortung nehmen. Szenen wie auf der Balkan-Route dürften sich nicht wiederholen, sagten die Innenminister Wolfgang Sobotka und Thomas de Maiziere am Freitag nach ihrem Treffen in Potsdam.

Österreich und Deutschland wollen Italien verstärkt in die Verantwortung nehmen. Szenen wie auf der Balkan-Route dürften sich nicht wiederholen, sagten die Innenminister und Thomas de Maiziere am Freitag nach ihrem Treffen in Potsdam.

Beide versprachen Italien Unterstützung. Österreichische, deutsche und italienische Beamte werden auf italienischem Boden in Züge steigen und kontrollieren. Außerdem werden die "Hotspots" in Italien mit österreichischen und deutschen Beamten verstärkt. "In erster Linie bleibt es aber eine italienische Aufgabe", stellten de Maiziere und Sobotka klar.

"Kein Bild eines Abschottens"

Beide Politiker waren zuletzt in Rom. "Italien muss dazu beitragen, dass die Schengen-Grenzen weiter durchlässig bleiben." Beide Innenminister machten Rom klar, dass die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verstärken seien. Mit dem Aufbau von Registrierungszentren und der Absicherung von Zugängen "kann kein Bild eines Abschottens mehr entstehen", so Sobotka.

Mit der Politik des "Durchwinkens", fügte de Maiziere hinzu, fördere man die Tendenz, dass Menschen von außerhalb Europas hierherkommen wollen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano versprach am Freitag, dass sich Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik engagieren wird, damit es zu keiner Grenzschließung auf dem Brenner komme.
Alfano beteuerte, dass es keinerlei Masseneinwanderung von Italien nach Österreich gebe. Er bezeichnete die Vorbereitungen für Grenzkontrollen auf dem Brenner als "hinausgeworfenes Geld", denn es werde zu keinem Flüchtlingsandrang in Richtung Österreich kommen. "Ein Brenner-Zaun wäre ein großer Schaden für unseren Export, unsere Unternehmer und für unseren Tourismus", so Alfano.
Österreich und Deutschland drängen, dass Italien mit Libyen verhandelt. Was der EU mit der Türkei geglückt sei, werde mit den Maghreb-Staaten wesentlich schwieriger sein. In Libyen warteten, so Sobotka, zwischen 200.000 und eine Million Menschen, die in den Norden wollen, mehr als 70 Prozent davon seien Wirtschaftsmigranten. Es gehe darum, diesen Menschen im Voraus zu signalisieren, dass sie keine Chance hätten, in Europa zu bleiben.

"Hochsensible Grenze"

Italien müsse nun mit der neuen libyschen Regierung darüber verhandeln. Sobotka bekräftigte, Österreich bereite ein Grenzmanagement an der "hochsensiblen Grenze" auf dem Brenner vor. "Wir werden Grenzanlagen vorbereiten, aber die Zäune nicht einstecken, bis die Lage es erfordert", sagte er.

Auf die Frage, wann Italien überfordert sein könne, verglich de Maiziere die Einwohnerzahlen: Griechenland mit zehn Millionen Einwohnern habe 60.000 Flüchtlinge akzeptiert. Bei Italien mit 60 Millionen könne man ausrechnen, ab wann das Land Hilfe brauche. Das wäre etwa bei 350.000 Flüchtlingen, "und davon sind wir weit entfernt".