Oberösterreich
Braunauer "besiegt" Bayern – in kuriosem Brücken-Streit
Das ist ein Sieg, mit dem die wenigsten gerechnet haben: Ein Braunauer (53) gewann in einem kuriosen Brücken-Streit mit Bayern vor Gericht.
Die Vorgeschichte: Burghausen in Bayern und Hochburg-Ach in Oberösterreich sind durch eine Brücke über die Salzach verbunden. Die ist ziemlich schmal, in der Vergangenheit soll es öfters zu Unfällen gekommen sein.
Deswegen machte Burghausen aus der ehemals zweispurig befahrbaren Brücke einen Einbahnstraßen-Brücke. Gültig war das seit Jänner 2021. Entsprechende Schilder wurden aufgestellt.
Was das bedeutet? Autofahrer konnten zwar von Oberösterreich über die Alte Salzachbrücke, so heißt die, nach Burghausen fahren – aber dann nicht mehr zurück. Ein Ärgernis für Pendler, die täglich zwischen Bayern und Oberösterreich hin und her müssen.
Pendler klagte bei Gericht in München dagegen
So etwa für Hannes Preishuber (53) aus Hochburg-Ach (Bez. Braunau). Der hat seine Firma in Burghausen. Und muss jetzt eben seit Jänner vergangenen Jahres 2,4 Kilometer Umweg in Kauf nehmen, wenn er abends wieder heim nach Oberösterreich fahren will.
Er findet: "Das ist völlig sinnfrei und hirnrissig, außerdem rechtlich gar nicht zulässig." Und deswegen klagte er dagegen vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Nach einem ersten Prozesstermin AUF der Brücke vor ein paar Wochen, wurde heute, Dienstag, nun IM Gerichtsgebäude (Sitzungssaal 5) weiterverhandelt.
Burghausen argumentierte, man habe das wegen der Unfallgefahr gemacht und man wolle so die Verkehrsbelastung (und damit auch die Lärmbelastung) in der Altstadt reduzieren, das alles sei nur ein Test. Man habe die Einbahnstraßen-Regelung samt Schildern probeweise gemacht.
Einbahnregelung aufgehoben, Schilder müssen entfernt werden
Daran hatte das Gericht allerdings seine Zweifel bzw. "an der Einhaltung der formellen Vorgaben für Verkehrsversuche, insbesondere auch wegen der langen Dauer des Versuchs" (wie gesagt: Start war im Jänner 2021). Und deswegen das dann doch überraschende Urteil im Verfahren M 23 k 21.6378: "Die verkehrsrechtliche Anordnung zur versuchsweisen Einführung einer Einbahnregelung auf der Alten Salzachbrücke in Burghausen wird aufgehoben, die Stadt muss die entsprechenden Verkehrsschilder umgehend entfernen."
